Myanmar: Militärjunta bleibt hart gegenüber Aktivisten

Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta setzt weiter auf ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie ethnische Gruppen.

Das Militär werde weiterhin „entschiedene Maßnahmen“ gegen seine Gegner und die sie unterstützenden ethnischen Rebellen ergreifen, sagte Junta-Chef Min Aung Hlaing heute bei der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw. Die „Terrorakte“ der Junta-Gegner müssten „ein für allemal bekämpft werden“.

Myanmars Junta-Chef Min Aung Hlaing
AP/Aung Shine Oo

Bei der Parade kündigte der Junta-Chef an, nach dem Ende des erst kürzlich um weitere sechs Monate verlängerten Ausnahmezustands „freie und faire Wahlen“ abhalten zu wollen. Unerlässliche Voraussetzung dafür seien „Ruhe und Stabilität“, sagte Min Aung Hlaing.

Wahlen verschoben

Im Februar hatte das Militär eine Verlängerung des zweijährigen Ausnahmezustands und eine Verschiebung der für August versprochenen Wahlen angekündigt. Die Verzögerung hatte die Junta damit begründet, dass sie nicht genügend Teile des Landes kontrolliere, um eine Abstimmung abhalten zu können.

Seitdem das Militär die 2020 mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 gestürzt hatte, ist die Lage im Land instabil. Die Junta hat Proteste gegen den Putsch teils gewaltsam niedergeschlagen.

Über 3.100 Menschen getötet

Mehr als 3.100 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen getötet und über 17.000 verhaftet. Anti-Putsch-Widerstandskämpfer und ethnische Gruppen liefern sich seitdem in mehreren Regionen des Landes regelmäßig Kämpfe mit Soldaten. Infolgedessen wurden nach UNO-Angaben mehr als eine Million Menschen vertrieben.

Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk bezeichnete die Lage in Myanmar zwei Jahre nach dem Putsch als „gärende Katastrophe“. Das Militär gehe „völlig ungestraft“ gegen seine Gegner vor.