Israels Regierung in schweren Turbulenzen

Bei Krisengesprächen mit Koalitionsspitzen und seiner Partei Likud kündigte Netanjahu laut Medien an, den umstrittenen Justizumbau vorerst einzufrieren. In einem Vieraugengespräch versuche Netanjahu nun auch den rechtsextremen Innenminister Itamar Ben-Gvir zu überzeugen, der mit dem Verlassen der Koalition droht.

Unmittelbar wird die Koalition nicht stürzen, denn Ben-Gvir und seine Partei würden in diesem Fall die Regierung wohl von außen unterstützen. Sie wäre aber geschwächt und deutlich weniger stabil. Justizminister Jariv Levin (Likud), der wohl vehementeste Kämpfer für den Justizumbau, den er seit Beginn seiner politischen Karriere als zentrales Ziel verfolgt, machte klar, dass er bei einem zeitweiligen Stopp nicht zurücktreten wird.

Alles im Fluss

Unklar ist, wann Netanjahu seine bereits für den Vormittag angekündigte Rede halten wird. Ein Hinweis, dass die Koalition vorerst halten wird, ist die Tatsache, dass die Regierungsparteien kurz vor Mittag gemeinsam einen Misstrauensantrag der Opposition in der Knesset abwehrten. Während eine Großdemo vor dem Parlament begann, in dem sich die Regierung wegen einer Plenarsitzung befindet, rief Netanjahu Protestierende von links wie rechts zu Zurückhaltung auf. Oppositionschef Jair Lapid rief den Zehntausenden Demonstranten vor der Knesset zu, das „liberale Lager“ werde wiederauferstehen. Und man werde den Kampf erst aufgeben, wenn es eine Verfassung in Israel gebe.

Verteidigungsminister könnte zurückkehren

Der andauernde Massenprotest gegen den geplanten Justizumbau, mit dem die Kontrolle der Regierung durch die dritte Gewalt entscheidend geschwächt würde, ließ zuvor Bruchlinien in der rechts-religiösen Koalition aufbrechen. Der Rauswurf des vergleichsweise gemäßigten Verteidigungsministers Joav Galant am Sonntag führte zu einer dramatischen Zuspitzung der Ereignisse. Laut Medienberichten könnte Netanjahu Galants Entlassung widerrufen und ihn wieder als Verteidigungsminister einsetzen.

In wenigen Tagen, am 5. April, beginnt das Pessach-Fest, und das Parlament geht in eine wochenlange Pause. Damit wird automatisch die Gesetzgebung unterbrochen. Allerdings wollte die Koalition noch vor dem 5. April einen zentralen Teil final beschließen, nämlich die neuen Regeln für die Ernennung von Richterinnen und Richtern, die anders als bisher der Regierung die Mehrheit in der zuständigen Kommission geben würden.

Gewerkschaft und Wirtschaft beschließen Streik

Gewerkschaftschef Arnon Bar-David kündigte unterdessen gemeinsam mit führenden Wirtschaftsvertretern – einen Generalstreik an. Die gemeinsame Entscheidung für einen Generalstreik ist etwas in Israel bisher nicht Dagewesenes.

Der Flughafen Tel Aviv stellte unmittelbar nach der Ankündigung alle Starts ein. Der gesamte Gesundheitssektor wird noch am Montag in einen Streik treten. Auch die Banken und zahlreiche Privatunternehmen kündigten seit der Verlautbarung die Schließung ihrer Geschäfte an. Auch Einkaufszentren sind geschlossen. Der Verband der Gemeinde- und Regionalverwaltung und der Hightech-Sektor schlossen sich ebenfalls dem Streik an.

Streikaufruf im Außenministerium

Einzigartig auch: Die Belegschaftsvertretung des Außenministeriums rief alle Diplomatinnen und Diplomaten weltweit auf, sich dem Streik anzuschließen. Zuvor hatte der israelische Generalkonsul in New York, Asaf Zamir, aus Protest gegen die Entlassung Galants sein Amt niedergelegt. Das sei „eine gefährliche Entscheidung“ gewesen, so Zamir auf Twitter. Der Vorgang habe ihn zu der Einsicht gebracht, dass er „diese Regierung nicht länger repräsentieren kann“.

Netanjahu schwer unter Druck

Netanjahu befindet sich persönlich in einer schwierigen Lage: Rückt er vom Justizumbau um, riskiert er die Auflösung der Koalition. Er würde damit auch die Chance verlieren, selbst im Falle einer Verurteilung im gegen ihn laufenden Korruptionsprozess weiterregieren zu können, wie es das Gesetzespaket vorsieht. Wird der Justizumbau in der geplanten Form umgesetzt, droht eine Eskalation der Massenproteste und die Funktionsfähigkeit der Armee könnte dramatisch leiden.

Netanjahus Anwalt Boas Ben-Zur kündigte zudem laut Medienberichten an, ihn in der Causa, die seit Jahren läuft, nicht mehr vor Gericht zu verteidigen, sollte der Regierungschef nicht die Reißleine ziehen und den Justizumbau aussetzen. Umgekehrt drohen vor allem die rechtsextremen Parteien im Falle eines Stopps mit Konsequenzen, auch wenn sie derzeit noch von Drohungen, die Regierung zu verlassen, absehen.

„Hände am Lenkrad“

Netanjahu hatte internationalen Bedenken vor dieser radikalsten und am weitesten rechts stehenden Koalition in Israels Geschichte bei der Bildung entgegnet, er habe „die Hände am Lenkrad“. Seine Kritiker sahen das freilich von Beginn an anders: Die Rechtsaußen-Parteien waren die einzigen Parteien, die noch zur Zusammenarbeit mit dem angeklagten Regierungschef bereit waren. Er sei diesen daher auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, so die Argumentation der Opposition. Abzuwarten bleibt, ob sich Galants Rauswurf im Nachhinein als entscheidende Wende für diese Koalition erweisen wird.

Zuspitzung mit Rauswurf von Galant

Die ohnehin bereits explosive Lage hatte sich am Sonntag von einem Moment auf den anderen weiter radikalisiert, als bekanntwurde, dass Netanjahu seinen Verteidigungsminister und Parteifreund Galant entlassen hatte. Dieser war zuvor als Einziger in der Regierung öffentlich für ein Einfrieren des Justizumbaus eingetreten. Der Posten des Verteidigungsministers gilt in Israel als jener mit dem meisten Ansehen nach dem des Regierungschefs.

Aus Sorge, der Protest von Milizionären – bereits Tausende verweigern als Zeichen des Protests das Einrücken zu Übungen – werde sich weiter ausbreiten, hatte er Netanjahu ultimativ zum vorläufigen Stopp aufgerufen. Galant hatte dem Regierungschef Ende letzter Woche Einschätzungen der Militärchefs präsentiert, wonach der Protest der Milizionäre die Einsatzbereitschaft der Armee zumindest in Teilen gefährden könnte.

Dringender Appell

„Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen fordere ich Sie auf, den Gesetzgebungsprozess sofort zu stoppen“, schrieb Staatspräsident Herzog in der Nacht auf Montag auf Twitter. Laut Medienberichten beriet Netanjahu bis tief in die Nacht mit mehreren Ministern. In der Früh wurde im Justizausschuss der Knesset trotzdem einer der Ecksteine des Justizumbaus – das Prozedere zur Ernennung von Richterinnen und Richtern – final beschlossen werden. Nun fehlt nur noch die Abstimmung im Plenum.

Heftigste Proteste bisher

In der Küstenmetropole Tel Aviv versammelten sich nach Bekanntwerden von Galants Rauswurf spontan Zehntausende, um gegen die Entscheidung Netanjahus zu protestieren. Sie blockierten die zentrale Straße nach Jerusalem. Es wurden erstmals auch zahlreiche Feuer auf der Straße angezündet, die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Es waren wohl die heftigsten Proteste bisher.

Auch in anderen Städten Israels gab es in der Nacht Proteste. Demonstrierende versammelten sich etwa auch vor der Residenz Netanjahus in Jerusalem. Sie durchbrachen eine Straßensperre neben dem Wohnhaus des Regierungschefs. Proteste gab es zudem in der nördlichen Stadt Haifa und in Beer Scheva im Süden des Landes.

USA „tief besorgt“

Die USA reagierten besorgt auf die Entwicklungen in Israel und riefen zu einem Kompromiss auf. „Wir sind tief besorgt über die heutigen Entwicklungen in Israel, die die dringende Notwendigkeit eines Kompromisses noch unterstreichen“, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Demokratische Werte seien immer ein Markenzeichen der Beziehungen zwischen den USA und Israel gewesen und müssten das auch bleiben. „Wir fordern die israelische Führung weiterhin nachdrücklich auf, so bald wie möglich einen Kompromiss zu finden.“