Unter welchen Voraussetzungen die Bewerber und Bewerberinnen zur Befragung, die von 24. April bis zum 10. Mai stattfinden wird, zugelassen werden, wurde in den Gremien ausführlich diskutiert. Derzeit gibt es 73 Personen, die sich für das Rennen um den SPÖ-Vorsitz angemeldet haben. Die Zahl soll allerdings dezimiert werden, also wird die Möglichkeit zur Kandidatur mit Kriterien ausgestattet.
Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch nach dem Präsidium und vor dem Vorstand sagte, soll die Führungsfrage innerhalb der SPÖ „rasch geklärt“ werden. Man wolle sich wieder mehr auf politische Themen konzentrieren, so Deutsch in einer Pressekonferenz nach den Beratungen des Vorstands.
Unterstützer gesucht
Die Kandidaten und Kandidatinnen würden gebeten, ihre Daten zu übermitteln und sich vorzustellen. Dafür sollen sie diese Woche noch ein Formblatt erhalten, das auszufüllen sei. Verlangt werden etwa ein Strafregisterauszug und ein Nachweis, dass man in Österreich wahlberechtigt ist. Fake-Kandidaten sollen gleich ausgesiebt werden.
Ein Lebenslauf und eine Präsentation soll an die Bundes-SPÖ übermittelt werden, so Deutsch. Für die passive Teilnahme an der Mitgliederbefragung brauche es auch 30 Unterstützungserklärungen, so Deutsch. Das hatten zuvor mehrere Landesorganisationen gefordert.
Zudem müssen die Kandidaten die durchgehende Begleichung des Mitgliederbeitrags nachweisen. Eigentlich konsensuale Überlegungen, ein Jahr Mitgliedsbeitrag auf alle Neumitglieder auszudehnen, wurden letztlich aus technischen Gründen verworfen. Dafür gibt es eine Nachfrist bis 29. März für jene, die ihren Eintritt zwar rechtzeitig bekannt gegeben haben, aber nicht mehr rechtzeitig von den Parteiorganisationen eingegeben wurden.
SPÖ-Befragung mit „Oder“-Frage
Die Befragung, die eine Vorstufe eines Sonderparteitages ist, aber gleichzeitig keine bindende Wirkung haben soll („Befragungszettel, nicht Stimmzettel“, sagte Deutsch), wird per Briefwahl oder durch Onlineabstimmung möglich sein. Die Anonymität werde gesichert, sagte der Bundesgeschäftsführer. Begleitet werde der Prozess vom Präsidenten der Notariatskammer. Beim Sonderparteitag Anfang Juni soll anschließend über den Vorsitz entschieden werden, wie es auch im Parteistatut der SPÖ heißt.
SPÖ-Vorsitz: Gerangel um Kandidatenfeld
Am Montag hat sich die SPÖ auf den Prozess der Mitgliederbefragung geeinigt. In den kommenden Tagen sollen die Bewerber und Bewerberinnen Unterlagen an die Bundespartei übermitteln.
Zuletzt waren ob der 73 Kandidaten und Kandidatinnen Zweifel aufgekommen, wie die Fragen für die Mitgliederbefragung aussehen sollen. Laut Statut dürfen lediglich Fragen gestellt werden, auf die man mit „Ja“ oder „Nein“ antworten kann, oder Fragen, bei denen Alternativvorschläge angeboten werden. Nun hat man sich für Letzteres entschieden.
Doskozil will nur als „Sieger“ am Parteitag antreten
Die Parteimitglieder sollen jetzt gefragt werden, ob Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner auch weiterhin Vorsitzende der SPÖ und Spitzenkandidatin bleiben soll, oder ob der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil diese Positionen übernehmen soll. Daran anschließend sollen die weiteren Bewerber und Bewerberinnen aufgelistet und abgefragt werden. Eine Stichwahl unter den Mitgliedern ist nicht vorgesehen.
Burgenlands Landeshauptmann Doskozil machte nach der Sitzung klar, dass er nur dann beim auf die Befragung folgenden Parteitag kandidieren wird, wenn er Platz eins bei den Mitgliedern erreicht. Dasselbe würde er den anderen Kandidaten und Kandidatinnen empfehlen – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Chancenreichste Anwärter und Anwärterinnen neben ihm sind Amtsinhaberin Rendi-Wagner und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler.
Viele neue Mitglieder
Deutsch hatte von einer sehr sachlichen Diskussion in den Gremien gesprochen. Doskozil berichtete von einer „sehr hitzigen Sitzung“. SP-Chefin Rendi-Wagner sah eine „gute, ehrliche, lange Sitzung“. Die ganze Debatte um den Vorsitz ist auf das Zerwürfnis zwischen Rendi-Wagner und Doskozil zurückzuführen.
Die Suche nach dem Parteivorsitz bzw. die Bestätigung von Rendi-Wagner als Vorsitzende hatte übrigens ein spannendes Rennen auf die Parteimitgliedschaft ausgelöst. Alleine in der vergangenen Woche kamen 9.000 hinzu. Damit werden bei der Befragung etwa 147.000 Personen stimmberechtigt sein. Wer bis zum 24. März Mitglied der SPÖ war, kann nun an der Befragung teilnehmen.