SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch
ORF
SPÖ-Befragung

Ergebnis laut Deutsch „Willenskundgebung“

Die SPÖ hat sich nach zähem Ringen auf einen Modus für ihre Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz geeinigt. Es reicht nicht, als Parteimitglied einfach seine Kandidatur zu erklären. Am Montagabend betonte SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch einmal mehr, dass das Ergebnis der Befragung nicht bindend sei.

"Es handelt sich um eine Befragung, um eine Willenskundgebung“, sagte Deutsch in der ZIB2. Schon am Montagvormittag sprach der Vertraute von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner von einem „Stimmungsbild“, das die Befragung liefern soll. Am Ende sollen die Delegierten bei einem Sonderparteitag entscheiden, wer der Partei vorsitzen soll. „Die Wahl findet nicht durch die Mitglieder statt.“

Deutsch verwies dementsprechend auf die Statuten, in denen eben diese Regelung steht. Der Bundesparteivorstand werde das Votum der Befragung allerdings, davon zeigte sich Deutsch überzeugt, „sehr, sehr ernst“ nehmen und einen Wahlvorschlag für den Parteitag erstellen. Dieser Vorschlag sei „nicht bindend an die Mitgliederbefragung“, so der Bundesgeschäftsführer weiter. „Die Delegierten sollen selbst entscheiden.“ Auf Rücktrittsaufforderungen angesprochen, sagte Deutsch: „Bundesgeschäftsführer können es nie allen recht machen.“

Regeln für Kandidatur

Die Mitgliederbefragung der SPÖ findet von 24. April bis zum 10. Mai statt, Anfang Juni soll bei einem Sonderparteitag dann über die Führung der SPÖ entschieden werden. Am Montag einigten sich das Präsidium und der Vorstand der Partei auf Regeln für die Kandidatur. Zwar betonte Deutsch in einer Pressekonferenz, dass die Mitgliederbefragung nicht bindend sei. Die Favoriten Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil erklärten aber, das Ergebnis der Befragung zu respektieren.

Unter welchen Voraussetzungen die Bewerber und Bewerberinnen zur Befragung zugelassen werden, wurde in den Gremien mehrere Stunden lang diskutiert. Die 73 Kandidaten und Kandidatinnen werden nun gebeten, ihre Daten zu übermitteln und sich vorzustellen. Dafür sollen sie diese Woche noch ein Formblatt erhalten, das auszufüllen sei. Verlangt werden etwa ein Strafregisterauszug und ein Nachweis, dass man in Österreich wahlberechtigt ist. Fake-Kandidatinnen und -Kandidaten sollen so gleich ausgesiebt werden.

Ein Lebenslauf und eine Präsentation soll an die Bundes-SPÖ übermittelt werden, so Deutsch. Die Kandidaten und Kandidatinnen sollen dann auf der Website der Partei den Mitgliedern vorgestellt werden. Für die passive Teilnahme an der Mitgliederbefragung brauche es auch 30 Unterstützungserklärungen. Dafür hatte es sich etwa die Landesorganisation in Oberösterreich ausgesprochen – mehr dazu in ooe.ORF.at.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner
APA/Helmut Fohringer
Rendi-Wagner will sich an das Ergebnis der Mitgliederbefragung halten

Zudem müssen die Interessenten die durchgehende Begleichung des Mitgliederbeitrags nachweisen. Eigentlich konsensuale Überlegungen, ein Jahr Mitgliedsbeitrag auf alle Neumitglieder auszudehnen, wurden letztlich aus technischen Gründen verworfen. Dafür gibt es eine Nachfrist bis 29. März für jene, die ihren Eintritt zwar rechtzeitig bekannt gegeben haben, aber nicht mehr rechtzeitig von den Parteiorganisationen eingegeben wurden. In Vorarlberg und der Steiermark zeigte man sich mit den Kriterien zufrieden – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at und steiermark.ORF.at.

SPÖ-Befragung mit „Oder“-Frage

Die Befragung wird per Briefwahl oder durch Onlineabstimmung möglich sein. Doppelabstimmungen sollen verunmöglicht werden, die postalische Antwort hat Priorität. Für ersteres soll die Post zu Beginn der Befragung ab 24. April die Stimmzettel ausliefern. Am selben Tag wird per Mail die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung eröffnet. Deutsch versicherte, dass die Anonymität gesichert sei. Begleitet werde der Prozess vom Präsidenten der Notariatskammer, Michael Umfahrer.

Bundesgeschäftsführer Deutsch zur SPÖ-Wahl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch kommentiert das Prozedere rund um die Abstimmung für den SPÖ-Vorsitz mit 73 Bewerbern.

Geleitet wird die Befragung von der beim vergangenen Parteitag eingesetzten Wahlkommission unter dem Wiener Harry Kopietz. Wie groß das Misstrauen ist, zeigte ein Antrag, dass die Länder Einblick in die Wählerevidenz nehmen können sollen, damit man selbst allfällige Manipulationen überprüfen kann. Deutsch betonte, dass diese Möglichkeit laut Statut der Wahlkommission obliege.

Zuletzt waren wegen der vielen Kandidaten und Kandidatinnen Zweifel aufgekommen, wie die Fragen für die Mitgliederbefragung aussehen sollen. Laut Statut dürfen lediglich Fragen gestellt werden, auf die man mit „Ja“ oder „Nein“ antworten kann, oder Fragen, bei denen Alternativvorschläge angeboten werden. Nun hat man sich für Letzteres entschieden.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)
APA/Helmut Fohringer
Doskozil sprach am Montag von einer „sehr hitzigen Sitzung“

Doskozil will nur als „Sieger“ am Parteitag antreten

Die Parteimitglieder sollen jetzt gefragt werden, ob Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner auch weiterhin Vorsitzende der SPÖ und Spitzenkandidatin bleiben soll, oder ob der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil diese Positionen übernehmen soll. Daran anschließend sollen die weiteren Bewerber und Bewerberinnen aufgelistet und abgefragt werden. Eine Stichwahl unter den Mitgliedern ist nicht vorgesehen.

Was den Ausgang der Befragung angeht, versicherte Doskozil nach der aus seiner Sicht „sehr hitzigen Sitzung“, dass er das Ergebnis jedenfalls anerkennen werde und nur beim Parteitag kandidieren werde, wenn er auf Platz eins landet – mehr dazu in burgenland.ORF.at. Dem schloss sich wenig später Rendi-Wagner, die eine „gute ehrliche Sitzung“ erlebte, an. Ein schriftliches Übereinkommen der Kandidaten, dass man jedenfalls das Mitgliedervotum respektieren werde, kam nicht zustande.

Viele neue Mitglieder

Auch ein Antrag, dass der oder die Stimmenstärkste der Befragung als Erster für den Wahlvorschlag für den Parteitag nominiert wird, scheiterte – wenn auch mit 22:18 knapp. Dem Vernehmen nach dürften vor allem Wiener und Gewerkschafterinnen wenig Freude mit dem Automatismus gehabt haben.

Die Suche nach dem Parteivorsitz bzw. die Bestätigung von Rendi-Wagner als Vorsitzende hatte übrigens ein spannendes Rennen auf die Parteimitgliedschaft ausgelöst. Alleine in der vergangenen Woche kamen 9.000 hinzu. Damit werden bei der Befragung etwa 147.000 Personen stimmberechtigt sein. Wer bis zum 24. März Mitglied der SPÖ war, kann nun an der Befragung teilnehmen.