Die auf Klimaklagen fokussierte österreichische NGO „AllRise“ will nach einer Anzeige gegen Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Ende 2021 nun die Republik Österreich wegen Bodenverbrauchs klagen.
Angestrebt wird eine Staatshaftungsklage, die Ende April beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden soll. Diese soll jedoch erst mit einer Crowdfunding-Kampagne finanziert werden.
„Politischer Wille fehlt“
Laut Johannes Wesemann, Initiator und Gründer von „AllRise“, fehlt nicht nur eine verbindliche Bodenschutzstrategie, sondern auch ein Klimaschutzgesetz, und es fehle „schlichtweg an politischem Willen“, weshalb nun auf die vorhandenen Rechtsmittel zurückgegriffen werde.
Bekannterweise ist der Bodenverbrauch in Österreich hoch. Die NGO rechnet vor, dass der jährliche Bodenverbrauch laut Umweltbundesamt rund 41 Quadratkilometer beträgt, das entspreche der Größe Eisenstadts. Das Problem seien nicht fehlende Lösungen, so die NGO, die im Netz unter mehreren Punkten etwa fordert, dass „jede Neuwidmung von Bauland mit einer Rückwidmung in Grünland an anderer Stelle einhergehen“ müsse.