Die USA haben sich hinter die Idee eines Sondertribunals gegen Russland wegen der „Aggression“ gegen die Ukraine gestellt. „Die USA unterstützen die Entwicklung eines Sondertribunals zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine in Form eines internationalisierten Gerichts, das im ukrainischen Rechtssystem verwurzelt ist“, so das US-Außenministerium gestern. Das Tribunal solle „internationale Elemente“ enthalten und am besten in einem anderen europäischen Land als der Ukraine angesiedelt sein.
Washington rechnet mit „bedeutender internationaler Unterstützung“ für ein solches Tribunal – „insbesondere von unseren Partnern in Europa“, so das Ministerium weiter.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Jänner ein neuartiges „Sondertribunal für das Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine“ vorgeschlagen. Das Gericht soll seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten. Dieses könnte um „internationale Elemente“ ergänzt werden und außerhalb der Ukraine tagen.
Baerbocks Vorschlag war bei den EU-Justizministerinnen und -ministern allerdings auf wenig Gegenliebe gestoßen. Ein Sondertribunal unter ukrainischem Recht, wie von Baerbock gefordert, könnte ausgerechnet die Hauptverantwortlichen für den Angriffskrieg wegen ihrer Immunität voraussichtlich nicht belangen. Für ein internationales Tribunal gibt es allerdings hohe Hürden: Entweder müsste der UNO-Sicherheitsrat zustimmen, wo Russland ein Vetorecht hat – oder es müsste in der UNO-Vollversammlung eine Zweidrittelmehrheit geben.