Nationalrat beschließt Wohnbeihilfen

Die vielfach gewünschte Mietpreisbremse kommt zwar nicht, dafür werden heute vom Nationalrat viele Millionen für Wohnbeihilfen frei gemacht. Konkret sollen die für heuer von den Bundesländern ausbezahlten Wohn- und Heizkostenzuschüsse vonseiten des Bundes um 225 Millionen Euro aufgestockt werden. Zudem wird der „Wohnschirm“, der vor Delogierungen schützen soll, für das Jahr 2024 um 25 Millionen erweitert. Debattiert wurden auch drei CoV-Volksbegehren.

Gestartet wurde die Plenarwoche mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema „Arbeit“ hatte die ÖVP vorgegeben und lobte dabei die eigenen Leistungen. Die Wirtschaft sei stabil, die Wachstumsaussichten positiv und der private Konsum stabil, hieß es. Die Programme der Kaufkraftstärkung hätten da ihren Beitrag geleistet, lobte ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher die Regierungsarbeit. Der Salzburger ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner nützte seine Position als Erstredner dafür, eine Wahlempfehlung für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) abzugeben.

Breite Kritik von Opposition

Die Opposition veranlasste das Thema zu breiter Kritik. So wurde von SPÖ und FPÖ der Verzicht auf die Mietpreisbremse ausführlich thematisiert. NEOS wiederum stellte den Mangel an Arbeitskräften in den Vordergrund. Klubchefin Beate Meinl-Reisinger machte dafür die konservative Familienpolitik der ÖVP verantwortlich, die nicht ausreichend Kinderbetreuungsplätze schaffe, sowie eine ausländerfeindliche Politik, mit der man keine Arbeitskräfte ins Land holen könne.

Abschließend behandelt wurden danach drei Volksbegehren, die sich alle mehr oder weniger direkt mit der Pandemie befasst hatten. Eines verlangte deshalb den Rücktritt der Bundesregierung, eines eine Wiedergutmachung der CoV-Maßnahmen und eines die Abschaffung derselben. Zu allen drei wurden die Berichte des Verfassungs- bzw. des Gesundheitsausschusses zur Kenntnis genommen. Die FPÖ brachte eine Entschließung für einen mit zumindest 250 Mio. Euro dotierten CoV-Wiedergutmachungsfonds des Bundes ein, die aber von keiner anderen Fraktion unterstützt wurde.