Das Scheitern der Mietpreisbremse hat heute im Nationalrat für dicke Luft innerhalb der Koalition gesorgt. Die grüne Mandatarin Nina Tomaselli kritisierte die ÖVP scharf, warf ihr eine Politik für eine „kleine, privilegierte Gruppe, eine Politik für die wenigen und nicht für die vielen“ vor.
Die letztlich beschlossenen Wohnbeihilfen sind für sie nur die „second-best Lösung“. Die Forderung der ÖVP nach Streichung der Grunderwerbssteuer nannte sie „unverhältnismäßig“.
SPÖ kritisiert Regierung
Damit war Tomasellis Kritik kaum milder als die der Opposition. SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hatte davor das Scheitern der Bremse als „traurigen Beweis“ des „wirkungslosen und sinnlosen Arbeitens“ der Grünen in der Regierung bezeichnet. In den nächsten Jahren würden die Mieten um im Schnitt 25 Prozent steigen. Dagegen nichts zu tun sei „fahrlässig“, sagte Rendi-Wagner.
Den stark erhöhten Wohnzuschüssen wollte die SPÖ nicht zustimmen: „Faule Kompromisse, dass Sie damit besser schlafen können, helfen niemandem.“ Das gelte umso mehr, als mit der Mieterhöhung die Inflation weiter angeheizt werde. Tomaselli wies im Gegenzug darauf hin, dass auch die SPÖ-geführte Wiener Landesregierung mit Zuschüssen im Wohnbereich unterstütze, und kritisierte das Nein der Sozialdemokraten: „Die Mieter können nichts für das Verhalten der ÖVP.“
FPÖ sieht „nicht nachhaltige“ Hilfen
Die Freiheitlichen halten die SPÖ zwar ebenfalls für nicht glaubwürdig, in der Sache war man aber durchaus mit ihr einer Meinung. Mandatar Hubert Fuchs nannte die 225 Millionen an zusätzlichen Hilfen „nicht nachhaltig“. Durch die gestiegenen Mieten werde die Teuerung auch in den Folgejahren befeuert, weil man die höheren Tarife weiter mitschleppen werde.
Seitens NEOS merkte Gerald Loacker zwar auch an, dass die Inflation angeheizt werde, dass das aber angesichts der Summen der vergangenen Monate nicht mehr so ins Gewicht falle. Das Duell zwischen ÖVP und Grünen hat für ihn wie das „Hornberger Schießen“ geendet.
Zufrieden war nur die ÖVP. Wohnbausprecher Johann Singer betonte, dass man mit den Zuschüssen nicht nur auf die Richtwertmieten, die heuer besonders von der Steigerung betroffen sind, abstelle, sondern auf alle Miettypen und auch auf das Eigentum. Zudem verwies er darauf, dass der Schutzschirm vor Delogierung ausgeweitet werde.