Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angesichts internationaler Kritik am umstrittenen Umbau der Justiz seine Politik verteidigt. „Israel war, ist und wird immer eine stolze, starke und lebendige Demokratie bleiben, ein Leuchtturm der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstandes im Herzen des Nahen Ostens“, so Netanjahu heute in einer Videoansprache auf einem von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten virtuellen Demokratiegipfel.
Er sei der Auffassung, dass Israel inmitten dieser Debatte eine „historische Gelegenheit“ habe, die Demokratie zu stärken und ein „angemessenes Gleichgewicht“ unter den drei Staatsgewalten wiederherzustellen. Nur so könnten die Rechte des Einzelnen und der Mehrheit geschützt werden.
Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Netanjahu: „Israel und die Vereinigten Staaten haben gelegentlich ihre Differenzen gehabt.“ Aber das Bündnis der beiden Länder sei „unerschütterlich“. Biden hatte tags zuvor der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer verpasst.
Auf die Frage, ob er Netanjahu ins Weiße Haus einladen werde, sagte Biden vor Journalisten: „Nicht in nächster Zeit.“ Netanjahu entgegnete auf Twitter, er schätze zwar Bidens Unterstützung. Aber Israel sei ein souveränes Land, das Entscheidungen nicht auf Druck aus dem Ausland hin treffe, „auch nicht von den besten Freunden“.