Israels Präsident Izchak Herzog ist gestern erneut mit der Opposition zu Gesprächen über die Pläne zur Justiz zusammengekommen. Herzog habe sich in der Residenz des Präsidenten mit Vertretern von drei kleineren Oppositionsparteien getroffen, teilte sein Büro mit.
Tags zuvor waren erste Verhandlungen zwischen Koalition und den zwei größten Oppositionsparteien unter Herzogs Führung zum umstrittenen Umbau der Justiz gestartet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach heftigen Protesten das Gesetzesvorhaben verschoben, um „Platz für Dialog“ zu schaffen.
Aus seiner Likud-Partei hieß es nach dem Verhandlungsstart, es sei noch kein konkreter Plan vorgelegt worden, sondern lediglich über eine Liste der zu besprechenden Themen gesprochen worden.
Unterdessen machte Justizminister Jariv Levin deutlich, dass er an den Plänen zur gezielten Schwächung der unabhängigen Justiz festhalten will. „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird und das Gesetz in der nächsten Sitzungsperiode verabschiedet wird“, schrieb er in einer in israelischen Medien veröffentlichten Botschaft und forderte Befürworter der Reform zu Protest auf.
Netanjahu verteidigt Politik
Der israelische Premier Netanjahu verteidigte zuvor seine Politik. „Israel war, ist und wird immer eine stolze, starke und lebendige Demokratie bleiben, ein Leuchtturm der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstandes im Herzen des Nahen Ostens“, so Netanjahu in einer Videoansprache auf einem von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten virtuellen Demokratiegipfel.
Er sei der Auffassung, dass Israel inmitten dieser Debatte eine „historische Gelegenheit“ habe, die Demokratie zu stärken und ein „angemessenes Gleichgewicht“ unter den drei Staatsgewalten wiederherzustellen. Nur so könnten die Rechte des Einzelnen und der Mehrheit geschützt werden.
Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Netanjahu: „Israel und die Vereinigten Staaten haben gelegentlich ihre Differenzen gehabt.“ Aber das Bündnis der beiden Länder sei „unerschütterlich“. Biden hatte tags zuvor der Aussicht auf einen baldigen Besuch Netanjahus in Washington einen Dämpfer verpasst.