Spaniens Parlament billigt Pensionsreform

Das Parlament hat in Spanien eine umstrittene Pensionsreform gebilligt. Bei der Abstimmung im Unterhaus wurde das Projekt der linken Regierung heute in Madrid von einer deutlichen Mehrheit gutgeheißen.

Die konservative und die liberale Opposition stimmten neben kleineren Parteien geschlossen dagegen. Das Reformpaket war von den Gewerkschaften abgesegnet, von der Opposition und auch von Unternehmerverbänden aber scharf kritisiert worden.

Die Reform soll unter anderem die Einnahmen der Pensionskasse durch eine langsame, aber stetige Erhöhung der Beiträge verbessern. Gleichzeitig sollen die staatlichen Zuschüsse und die niedrigeren Pensionen erhöht werden. Vorgesehen ist auch die Einführung einer „Solidaritätsquote“ für die Sozialbeiträge von Besserverdienenden.

Madrid erfüllt mit der Reform eine Forderung der Europäischen Union, die weitere Auszahlungen von Mitteln aus dem Coronavirus-Wiederaufbaufonds davon abhängig gemacht hat. Zudem will man sicherstellen, dass das Pensionssystem finanziell tragfähig bleibt. Als größte Herausforderung gilt der bevorstehende Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge, der „Babyboomer“, in den Ruhestand.