Hans-Peter Doskozil
ORF
Doskozil

„Brauchen auch Koalition abseits der ÖVP“

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich in der ZIB2 am Donnerstagabend zu möglichen Koalitionsvarianten geäußert, sollte er den SPÖ-Vorsitz übernehmen. Eine Koalition mit der FPÖ sei „die undenkbarste Variante“, „mit Sicherheit“ schloss er aber nur eine Zusammenarbeit mit Parteichef Herbert Kickl aus. Und: „Wir brauchen auch eine Koalition abseits der ÖVP“, so Doskozil. Verliert er die Kandidatur für den SPÖ-Parteivorsitz, will Doskozil Landeshauptmann bleiben.

Es sei eine „klare inhaltliche, sozialdemokratische Positionierung“ und kein Sticheln, was sich in den vergangenen Jahren in der SPÖ zugetragen habe, so Doskozil am Donnerstagabend in der ZIB2. Der burgenländische Landeshauptmann hat bekanntlich mit seinem Interesse am Chefsessel in der SPÖ eine Mitgliederbefragung samt Parteitag ausgelöst. Bisher bekannt ist, dass sich 73 Personen bewerben, eine endgültige Entscheidung wird es erst am Parteitag im Juni geben, sie SPÖ kassierte für dieses Prozedere zuletzt viel Kritik.

Das Drehbuch für die Vorgangsweise habe nicht er geschrieben, so Doskozil. „Da ist sicherlich vieles verbesserungswürdig“, kritisierte er die Organisation. Beschädigt habe er die SPÖ nicht, auch wenn er die Mitgliederbefragung hervorgerufen habe. „Es ist wichtig, eine Entscheidung zu treffen und dann den Versuch zu starten, aufeinander zuzugehen, einen Bogen über inhaltliche Themen zu spannen und die Partei für die nächste Wahl gut vorzubereiten“, so Doskozil.

Erneut bekräftigte er, am Parteitag zu kandidieren, sollte er bei der Befragung auf den ersten Platz kommen. Sollte er verlieren, werde er Landeshauptmann im Burgenland bleiben.

Doskozil zur Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war zu Gast im Studio und sprach über seine Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz.

Am liebsten weder mit FPÖ noch mit ÖVP

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner hatte kürzlich in der ZIB2 die Haltung zur FPÖ als Unterschied zu Doskozils Politik genannt. Am Donnerstag sagte Doskozil, eine Koalition mit der FPÖ an sich sei für ihn „die undenkbarste Variante“. Dezidiert schloss er aber nur „mit Sicherheit“ eine Zusammenarbeit mit Kickl als FPÖ-Spitzenkandidat und Parteichef aus, sollte Doskozil die SPÖ übernehmen. „Darüber hinaus, das ist Beschlusslage, gilt der Wertekatalog.“ Sein Ziel sei, auch nicht mit der Volkspartei koalieren zu müssen: „Wir brauchen auch eine Koalition abseits der ÖVP. Auch das ist aus meiner Sicht ganz wichtig.“

Vorstellung zu Pflege und Wohnen

Zu Parteichefin Rendi-Wagner gebe es inhaltliche Unterschiede, führte er aus, etwa bei den Themen Pflege, Wohnen und Gesundheit. Er trete für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Doch wolle er auf die Gewerkschaft, die für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig ist, zugehen. Auch das burgenländische Pflegemodell führte Doskozil als inhaltlichen Punkt an.

Zudem habe man klare Vorstellungen zum sozialen Wohnbau definiert. Nach Doskozils Ansicht solle es möglich sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne vorherige Eigenmittel Eigentum erwerben können. In puncto Migration seien seine inhaltlichen Ansichten hinlänglich bekannt, so Doskozil weiter. Das SPÖ-Positionspapier, das er selbst mitentwickelt hatte, gelte noch. „Aber wir müssen uns weiterentwickeln.“ Angesichts des großen Personalmangels in vielen Branchen brauche Österreich qualifizierte Zuwanderung, daher müssten die Themenbereiche Asyl und Migration voneinander entkoppelt werden.

Babler will Stichwahl

Ein weiterer Herausforderer um den Parteivorsitz, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, hatte sich schon zuvor zu Wort gemeldet. Er wollte die Möglichkeit einer Stichwahl nach der Mitgliederbefragung nicht ausschließen. Sofern nicht einer der Bewerber oder der Bewerberinnen die absolute Mehrheit macht, sei es für ihn vielmehr eine „Frage des Respekts“ den Mitgliedern gegenüber, sagte er Mittwochabend in einer Ö1-„Klartext“-Diskussion. Der oberste Souverän seien die Mitglieder, das müsse man „konsequent zu Ende denken“, so Babler: „Wenn kein Fünfer vorne steht, würde ich mich auf die Stichwahl vorbereiten.“

Die SPÖ hatte am Montag in einem Vorstand den Modus für ihre Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz festgelegt. Eine Stichwahl ist dabei nicht vorgesehen. Rendi-Wagner und Doskozil erklärten aber, das Ergebnis der Befragung respektieren zu wollen und beim Sonderparteitag nicht zu kandidieren, sollten sie nicht Erster werden.

Diese Festlegung wollte Babler hingegen nicht machen. Er übte stattdessen abermals Kritik an den formalen Vorgaben der Mitgliederbefragung, es sei ein „Kasperltheater, was hier produziert wurde“. Der Prozess schaffe sicher kein großes Vertrauen, er habe die Bedingungen aber zu akzeptieren. Jedenfalls freue er sich über die Mitgliederbewegung und versuche, sie ernst zu nehmen, so Babler: „Jetzt hat sich ein Fenster aufgetan, und das muss man nützen.“

Frist bis Freitagmittag

Die Bewerberinnen und Bewerber für den SPÖ-Vorsitz müssen die für eine Kandidatur bei der Mitgliederbefragung notwendigen Unterstützungserklärungen bis Freitagmittag abliefern. Sie müssen gemeinsam mit den restlichen Formularen wie dem Datenblatt übermittelt werden, hieß es aus der Bundespartei gegenüber der APA. Der Vorstand hatte tags zuvor diese Hürde für die bisher bekannten 73 Bewerber eingezogen.

Allen Interessenten wird nun ein Datenblatt zugesandt, auf dem sie Lebenslauf und Ähnliches angeben sollen. Verlangt werden darüber hinaus etwa ein Strafregisterauszug und ein Nachweis, dass man in Österreich wahlberechtigt ist. Für die 30 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern wird den Bewerbern ebenfalls ein Formular übermittelt. Darin sind die unterstützenden Mitglieder mit Name, Adresse und Mitgliedernummer einzutragen. Ihre Unterstützung müssen die Mitglieder per Unterschrift bekunden. Diese Liste muss dann mit den anderen Formularen bis Freitagmittag retourniert werden. Bei postalischen Rücksendungen gilt der Poststempel.

Dass die Unterstützungserklärungen dazu führen werden, dass allzu viele Kandidaten um den Parteivorsitz im Vorfeld ausscheiden werden, glaubte der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, nicht: „Die meisten, die sich beworben haben, sind motiviert und werden imstande sein, die Forderungen zu erfüllen.“