NR: Energiekostenzuschuss als Pauschalfördermodell

Nach rund 10,5 Stunden ist der Nationalrat gestern Abend auseinander gegangen. In der Sitzung wurde eine Gesetzesnovelle, mit der die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die automatisierte Abwicklung des Energiekostenzuschusses als Pauschalfördermodell geschaffen werden, beschlossen. Die Opposition wandte sich einmal mehr gegen „Gießkannen“-Politik. Ein Entschließungsantrag für eine „Infrastrukturoffensive für Österreich“ der FPÖ blieb in der Minderheit.

Pensionsaliquotierung ausgesetzt

Außerdem wird die Pensionsaliquotierung für zwei Jahre ausgesetzt. Der entsprechenden Ankündigung der Koalition vom Vortag folgte der Beschluss des Nationalrats. SPÖ und FPÖ ging das Vorgeschlagene zu wenig weit, dennoch stimmten die beiden Fraktionen im Gegensatz zu NEOS zu. Deren Sozialsprecher Gerald Loacker warf den anderen Parteien vor, die Senioren als Wähler kaufen zu wollen.

Die Aliquotierung der Pensionen bedeutet, dass sich die Erhöhung im ersten Jahr im Ruhestand nach dem Monat des Antritts bemisst. Das volle Plus bekommt man nur im Jänner, bei einem Einstieg in die Pension im November oder Dezember gibt es gar keine Anhebung mehr. Das wird angesichts der Teuerung für zwei Jahre ausgesetzt.

Weiters wurde älteren Menschen der Zugang zu Krediten erleichtert. Banken müssen künftig nicht mehr in erster Linie auf die Lebenserwartung abstellen, sondern darauf, ob genug Sicherheiten vorhanden sind. Die Unterstützung für den Gesetzesvorschlag war einhellig. Es gehe dabei auch um die Selbstbestimmung von Seniorinnen und Senioren, meinte Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

Selenskyj dankte Parlament

Vor Beginn der eigentlichen Sitzung hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Parlament an Österreich und dessen Bevölkerung gewandt. Er dankte in seiner per Video übertragenen Rede für die Hilfe Österreichs. Selenskyj schilderte russische Gräueltaten, die Ukraine verliere jeden Tag Menschen: Soldaten im Einsatz und auch Zivilisten. Die FPÖ protestierte gegen Selenskyjs Auftritt.

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