Der ehemalige amerikanische Präsident Donald Trump
AP/Evan Vucci
Bericht

Anklage gegen Trump in Schweigegeldaffäre

Donald Trump ist der erste ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich angeklagt wird: Wie die „New York Times“ berichtet, hat sich die zuständige Grand Jury für eine Anklage in der Schweigegeldaffäre entschieden. Darin geht es um Geld, das Trump einem ehemaligen Pornostar während der Wahlkampagne 2016 gezahlt haben soll.

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan bestätigte die Anklage. Angaben zum Inhalt der Anklage machte sie nicht. Das Dokument sei noch „versiegelt“. Die Beratungen der aus 23 Bürgern bestehenden Grand Jury sind geheim. Mit einer Entscheidung war erst gegen Ende April gerechnet worden.

Die Anklageschrift werde wahrscheinlich in den kommenden Tagen veröffentlicht, so die „New York Times“. Die Anklage sei „eine historische Entwicklung, die das Rennen um die Präsidentschaft 2024 erschüttern“ werde, sei Trump doch der erste ehemalige US-Präsident, der strafrechtlich verfolgt wird.

Zahlung nicht illegal

Bei den Ermittlungen geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gab an, 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen, der sich inzwischen von seinem früheren Klienten losgesagt hat, hatte im Wahlkampf nach eigenen Angaben im Auftrag Trumps Schweigegeld an sie gezahlt, um kurz vor der Wahl politischen Schaden abzuwenden. Trumps Firma habe ihm die Auslagen später in mehreren Raten zurückerstattet. Im Dezember 2018 wurde Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die Zahlung an sich ist nicht illegal, aber angeklagt werden könnten eine Fälschung von Geschäftsdokumenten und illegale Wahlkampffinanzierung. Schließlich könnten die Ankläger argumentieren, das Schweigegeld sei direkt der Kandidatur zugutegekommen. Trump und seine Anwälte haben auch eine Zahlung eingeräumt. Der Republikaner bestreitet aber, etwas mit der Pornodarstellerin gehabt zu haben, und beteuert, die Zahlung habe nichts mit Wahlkampfmitteln zu tun gehabt.

Trump selbst ging von Verhaftung aus

Zuletzt hatten sich die Anzeichen für eine mögliche Anklage verdichtet. Trump selbst hatte am 18. März erklärt, er solle bald festgenommen werden. Er rief seine Anhänger zu Protesten auf. Bei den Behörden in New York schürte das Befürchtungen, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte.

Trumps Umfeld hatte zuletzt versichert, dass sich der Ex-Präsident an das übliche Verfahren halten werde, sollte es zu einer Anklage kommen – und etwa auch freiwillig vor Gericht erscheinen werde, um Details möglicher Anklagepunkte zu erfahren. Damit gäbe es keinen Anlass für eine aufsehenerregende Festnahme. Es gilt als wahrscheinlich, dass Trump nach dem üblichen förmlichen Prozedere wieder nach Hause gehen dürfte.

„Wahnsinnige“ und „Abschaum“

Trump selbst nannte die Anklage in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung „politische Verfolgung und Wahlbeeinflussung“, er sei Opfer einer „Hexenjagd“ durch „die linksradikalen Demokraten“. „Eine vollkommen unschuldige Person anzuklagen ist ein Akt der eklatanten Wahleinmischung“, so Trump.

Bei einer Veranstaltung beschimpfte Trump kürzlich die Behörden, der Bezirksstaatsanwalt von New York habe „unter der Federführung des ‚Unrechtsministeriums‘ in Washington wegen etwas gegen mich ermittelt, das kein Verbrechen, kein Fehlverhalten, keine Affäre ist“, so Trump. Dahinter steckten „linksradikale Wahnsinnige“. Die Kläger bezeichnete Trump als „menschlichen Abschaum“.

Trump will 2024 erneut für das Weiße Haus kandidieren. Ein Prozess und eine potenzielle Verurteilung, bei der dem Republikaner womöglich mehrere Jahre Haft drohen, könnten seine Pläne für eine erneute Präsidentschaftskandidatur in politischer Sicht gefährden – mit Blick auf die Unterstützung seiner Partei und der republikanischen Basis. Rein rechtlich dagegen dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Präsidentenwahl 2024 antreten, wie Fachleute meinen.

Führende Republikaner empört

Diverse Republikaner reagierten empört auf die Anklage und werteten diese als Angriff auf die Demokratie. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, griff den zuständigen New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg an.

„Während er routinemäßig gewalttätige Kriminelle freilässt, um die Öffentlichkeit zu terrorisieren, hat er unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“, schrieb McCarthy auf Twitter. McCarthy gilt als Trump-Verbündeter.

Selbst Trumps größter parteiinterner Konkurrent Ron DeSantis kritisierte das Vorgehen: „Wenn das Rechtssystem als Waffe eingesetzt wird, um eine politische Agenda voranzutreiben, wird die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf gestellt.“ Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence bezeichnete die Anklage als „Skandal“.