Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will – wie in seiner Rede angekündigt – den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten.
Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld und Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest „andiskutieren“, wie Nehammer am Rande einer Reise nach Dänemark sagte. Bereits nach Nehammers Rede hatte sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gegen den Vorstoß gewandt.
„Dänemark ist hier ein Vorbild“
Die Verknüpfung von Hilfsbezügen mit dem Aufenthalt im Land wird vor allem Thema beim Treffen Nehammers mit der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen, einer Sozialdemokratin, sein. In Dänemark muss man in den letzten zehn Jahren mindestens neun Jahre legal im Land gelebt haben, um Sozialleistungen in voller Höhe in Anspruch nehmen zu können. Ansonsten gibt es nur die Hälfte.
„Dänemark ist hier ein Vorbild, hier gibt es schon sehr strenge Regeln“, sagte Nehammer bereits vor dem Treffen. Nun gelte es, diese Regeln für Österreich zu adaptieren. Es gehe um die Frage, wie man sich „möglichst unattraktiv“ mache, um kein „Zuwanderungsland ins Sozialsystem“ zu werden.