Der Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist in einer Geschäftsordnungssitzung einstimmig zur Kenntnis genommen worden und ab sofort auch im Webportal des Parlaments abrufbar. Das Konvolut umfasst inklusive der fünf Fraktionsberichte knapp 1.000 Seiten, dazu kommen noch rund 170 Seiten an Stellungnahmen von in den Berichten erwähnten Personen und Organisationen, berichtete die Parlamentskorrespondenz gestern Abend.
Der Bericht ist nun auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Nationalrats zu setzen. Damit wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses voraussichtlich am 27. April enden. Ab diesem Zeitpunkt könnte eine parlamentarische Minderheit – mindestens ein Viertel der Abgeordneten – wieder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen.
Da keine Oppositionspartei über 46 Mandate verfügt, müssten sich zumindest zwei Fraktionen auf einen Untersuchungsgegenstand und ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Der ÖVP-U-Ausschuss war im Dezember 2021 auf Basis eines gemeinsamen Verlangens von SPÖ, FPÖ und NEOS eingesetzt worden.
4.500 Seiten Protokoll von 48 Sitzungstagen
Insgesamt trat der Ausschuss zu 48 Sitzungen zusammen und tagte 385 Stunden. Dabei wurden 82 Auskunftspersonen befragt, drei davon doppelt. Festgehalten ist das in rund 4.500 Seiten Protokoll. Der elektronische Aktenbestand umfasste rund 25,5 Millionen Seiten bzw. 730.736 Dateien, was einem Datenvolumen von rund 1,7 Terabyte entspricht. Dazu kommen 2.166 Ordner mit rund 1,5 Millionen Seiten Papier, die als vertraulich (1,3 Mio. Seiten), geheim (133.872 Seiten) bzw. streng geheim (895 Seiten) klassifiziert wurden.
Einen gemeinsamen Nenner, was die Ergebnisse des Ausschusses betrifft, gibt es nicht, die Parteien beurteilen die rund einjährige Aufklärungsarbeit zum Teil höchst unterschiedlich. Während die drei Oppositionsparteien und auch die Grünen der ÖVP Postenschacher und Korruption vorwerfen, sieht die Volkspartei die Einsetzung des Ausschusses rein parteipolitisch motiviert.