Die milliardenschwere Verleumdungsklage des Wahlmaschinenherstellers Dominion gegen den rechtskonservativen US-Nachrichtensender Fox News wegen Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl 2020 landet vor einem Schwurgericht.
Der Richter am zuständigen Gericht im US-Bundesstaat Delaware, Eric Davis, wies gestern einen Antrag von Fox News auf Abweisung der Klage ab. Dominion habe „einige Punkte“ seiner Verleumdungsklage bewiesen, daher müsse sich nun ein Schwurgericht des Falles annehmen.
Verhandlung voraussichtlich im April
Dominion fordert von Fox News 1,6 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd. Euro) Schadenersatz. Die Entscheidung des Gerichts ist ein Rückschlag für Fox News und dessen Eigentümer Rupert Murdoch. Die Gerichtsverhandlung in einem der möglicherweise folgenschwersten Verleumdungsklagen der US-Geschichte soll nun voraussichtlich im April beginnen.
Dominion hatte Fox News im März 2021 verklagt. Die Firma wirft dem Sender vor, die Falschbehauptung des früheren US-Präsidenten Donald Trump verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur „Fälschung“ der Präsidentschaftswahl 2020 genutzt worden seien – obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos seien.
Fox News beruft sich auf Schutz von Meinungsfreiheit
Fox News behauptet, es habe lediglich über Trumps Aussagen berichtet und sie nicht unterstützt. Der Sender beruft sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt.
Richter Davis sagte, die bei einer zweitägigen Anhörung zwischen den Parteien vorgelegten Beweise zeigten, dass es „völlig klar“ sei, dass „keine der Behauptungen in Bezug auf Dominion über die Wahl 2020 wahr sind“.