Auch nach dem jüngsten Koalitionsausschuss mit seinen Kompromissen beim Klimaschutz knirscht es zwischen den „Ampel“-Partnern SPD, Grüne und FDP in Deutschland. Die Grünen zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen.
„Wir sind eine Regierung, die beim Klimaschutz vorangeht – aber nicht immer so schnell, wie ich mir das wünschen würde. Da brauchen wir insgesamt noch mehr Tempo“, sagte die Kovorsitzende Ricarda Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Im Koalitionsausschuss hatten sich SPD, Grüne und FDP auf ein 16-seitiges Papier verständigt, das unter anderem den beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln vorsieht.
Zuständige Länder müssen Bereitschaft zeigen
Beim Autobahnausbau, auf den die FDP gedrängt hat und den die Grünen am liebsten verhindert hätten, setzt Lang nun auf die Länder. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nicht alle dieser 144 Projekte am Ende beschleunigt gebaut werden, sagte Lang. Die Planung werde „nur dann beschleunigt, wenn die zuständigen Länder sagen: Wir wollen das.“
Die Grünen sind an zwölf Landesregierungen beteiligt und hätten dort Vetomöglichkeiten. Lang sprach sich zugleich erneut für ein Tempolimit auf Autobahnen zum Klimaschutz aus, eine Maßnahme, die die FDP ablehnt.
Grüne zeigen sich enttäuscht
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich enttäuscht. „Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitionspartner, der beim Klimaschutz mehr will“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai widersprach Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen dessen Kritik, die vereinbarten Maßnahmen im von der FDP verantworteten Verkehrsbereich reichten nicht aus.
„Die Vereinbarungen des Koalitionsausschusses zur Klimaschutzpolitik sind ein Paradigmenwechsel für Deutschland: Das Klimaschutzgesetz wird aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft überführt“, sagte dazu Djir-Sarai der dpa. Statt unrealistischer Jahresziele einzelner Sektoren zähle künftig das sektorübergreifende Ziel der Klimaneutralität ab dem Jahr 2045.