Neue ukrainische Sanktionen gegen Personen und Firmen

Die Ukraine hat weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen aus Russland, aber auch gegen eine Firma auf von Russen besetztem ukrainischem Gebiet erlassen. Gestern veröffentlichte Präsident Wolodymyr Selenskyj per Dekret gleich mehrere schwarze Listen mit Hunderten Firmen, Organisationen und Personen, die den russischen Angriffskrieg unterstützt haben sollen.

Auch eine in Wien ansässige Firma betroffen

Betroffen sind auch die in Wien ansässige Firma Vend Ore GmbH und ihre russisch-israelischen Gesellschafter. Vend Ore war laut einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ bereits Ende Februar vom US-Finanzministerium sanktioniert worden. Einem damaligen Bericht zufolge beschäftigte sich das im November 2019 gegründete Unternehmen laut Gesellschaftervertrag mit „Management-, Unternehmens- und Betriebsberatung“ sowie dem „Handel mit Waren aller Art“ und Beteiligungen. Mit Selenskyjs Dekret dürften nun die US-Sanktionen nachvollzogen werden.

Rüstungsbetriebe und militärische Forschungseinrichtungen

Die neuen ukrainischen Sanktionen gelten in den meisten Fällen für den Zeitraum von zehn Jahren. Sanktioniert werden etwa Direktoren von Rüstungsbetrieben und militärischen Forschungseinrichtungen. Auch bei den Firmen trifft es vor allem diesen Sektor. Sanktionen werden aber auch gegen das russische Finanzministerium und den Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, verhängt.

Darüber hinaus trifft es auch die iranischen Revolutionsgarden. Der Iran wird verdächtigt, Russland Kamikazedrohnen für dessen Luftangriffe gegen die Ukraine zu liefern. Die Strafmaßnahmen gelten vor allem als symbolische Maßnahme, da die Betroffenen zumeist keinen Besitz in der Ukraine haben.

Unter den prominenten Ausnahmen ist der ehemalige Direktor des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch, Wjatscheslaw Bohuslajew. Der Konzern hat seinen Sitz in der südukrainischen Großstadt Saporischschja. Der langjährige Chef des Rüstungsunternehmens sitzt aber bereits seit vergangenem Herbst wegen des Verdachts der Kollaboration mit Russland in Untersuchungshaft.