In Israel haben erneut Hunderttausende Menschen trotz des vorläufigen Stopps des umstrittenen Justizumbaus demonstriert. Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste fand den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. Dort versammelten sich Medienberichten zufolge mehr als 170.000 Menschen.
„Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden“, hieß es von den Organisatoren. Es sei die Aufgabe der Bevölkerung, die Demokratie zu schützen. „Dies ist die kritischste Zeit seit der Staatsgründung.“
Zweifel an Netanjahus Ernsthaftigkeit
Der Regierungschef hatte nach wütenden Protesten und einem Generalstreik das höchst umstrittene Gesetzesvorhaben am Montag für wenige Wochen verschoben, um „Platz für Dialog“ zu schaffen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. Politiker der Oppositionsparteien zweifelten aber mehrfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.
Netanjahus rechts-religiöse Koalition will im Zuge des Umbaus der Justiz den Einfluss des höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker und Kritikerinnen sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte der Umbau so umgesetzt werden.