Dieser hatte nach wütenden Protesten und einem Generalstreik das Gesetzgebungsverfahren am Montag in einer dramatischen Kehrtwende für einige Wochen angehalten, um „Platz für Dialog“ zu schaffen und mit den Gegnern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Seit Dienstag fanden mehrere Gespräche zwischen Koalition und der Opposition statt. Die Opposition zweifelte aber vielfach an der Ernsthaftigkeit Netanjahus, einen Kompromiss erreichen zu wollen.
Die Hauptkundgebung der landesweiten Proteste fand den 13. Samstag in Folge in Tel Aviv statt. Dort versammelten sich Medienberichten zufolge mehr als 170.000 Menschen. „Netanjahus Versuch, die Demonstrierenden zum Schweigen zu bringen, ist gescheitert“, hieß es von den Organisatoren. An den Protesten in Tel Aviv nahm auch Oppositionsführer Jair Lapid teil. „Wir sind auf der Hut. Die Gefahr ist noch nicht vorbei“, schrieb er auf Twitter.
„Verhaftet Netanjahu“
In Tel Aviv und Jerusalem gab es Straßenblockaden. Viele israelische Flaggen wurden geschwenkt. Auf Schildern war zu lesen: „Demokratie ist stärker als diese Regierung“ oder „Verhaftet Netanjahu“. Dazu waren mehrfach Bilder zu sehen, die Ministerpräsident Netanjahu in orangefarbener Gefängnisuniform zeigen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei sowie Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Regierung will Macht ausbauen
Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, stellt die Reformvorhaben seiner rechts-religiösen Regierung als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten hingegen eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.
Israel: Wieder Demos gegen Justizreform
Den 13. Samstag in Folge wurde in Israel gegen die Justizreform protestiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Reform zwar vorerst gestoppt, doch die Demonstranten werfen ihm vor, dass er nur Zeit gewinnen will.
So will die Regierung den Einfluss des Höchstgerichts beschneiden und ihre Machtposition ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchstgerichts aufzuheben. Kritiker und Kritikerinnen warnen vor einer Staatskrise, sollten die Vorhaben so umgesetzt werden.