Der Rechnungshof (RH) wird den von der neuen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Coronavirus-Strafen prüfen. Das kündigte RH-Präsidentin Margit Kraker in Interviews für die Sonntag-Ausgaben der „Kronen Zeitung“ und der „Kleinen Zeitung“ an: „Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen.“
Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrige CoV-Strafen zurückgezahlt werden. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber u. a. auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.
„Finde das Signal nicht gut“
„Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen“, sagte Kraker. „Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht.“
Kraker kündigte auch an, dass der RH in der kommenden Woche eine Coronavirus-Bilanz herausgeben wird. Dabei soll es sich um ein „Mehrwert-Thesenpapier“ handeln, das auf Basis von 25 RH-Prüfungen Handlungsempfehlungen zusammenfasst.
Kritik an „zu viel Gießkanne“
Nach Ansicht Krakers war bei den Hilfen teilweise zu viel Gießkanne dabei. „Wir haben Überforderungspotenziale festgestellt, weil manchmal mehrere Tatbestände zusammengefallen sind. Es gab Fälle, wo gar kein Schaden eingetreten war und trotzdem gefördert wurde.“
Aktiv will der RH auch in Sachen Klimaschutz werden. „Ich habe sehr darauf gedrängt, dass wir uns auch mit dem Umwelt- und Klimaschutz befassen. Der RH prüft nicht nur Ordnungsmäßigkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit. Da schauen wir uns an, ob die Regierung ihre eigenen Ziele einhält. Wenn wir vom Ziel weit weg sind, dann warnt der RH vor den Folgen“, so die Präsidentin.