Mit dem von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigten, mit 30 Millionen Euro dotierten Fonds sollen verfassungswidrige CoV-Strafen zurückgezahlt werden. Finanziert werden sollen aus diesem Topf aber unter anderem auch Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme und Mehraufwendungen für Heimunterricht.
„Ich finde das Signal nicht gut. Die Coronahilfen laufen aus. Warum man jetzt einen neuen Fonds erfindet, muss begründet sein. Der Rechnungshof wird sich diesen Fonds anschauen“, kündigte Kraker an. „Dass ein Staat Strafen übernehmen soll, die er selbst ausgesprochen hat, finde ich seltsam. Es wirkt nicht ganz gerecht.“
FPÖ: Freude über breiten öffentlichen Diskurs
„Die Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen ist nur gerecht und sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Genauso selbstverständlich ist eine korrekte Ausgestaltung des Corona-Fonds. Wir freuen uns über das große Interesse des Rechnungshofes und den breiten öffentlichen Diskurs“, sagte Reinhard Teufel, Klubobmann der FPÖ im NÖ Landtag.
Schäden, die durch die CoV-Politik, Freiheitseinschränkungen und Schulschließungen verursacht worden seien, müssten schonungslos aufgearbeitet und wiedergutgemacht werden. „Das ist der Weg, den wir Freiheitliche für Niederösterreich ausverhandelt haben und jetzt in Umsetzung bringen“, so Teufel.
Versuche, die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden, seien „besonders skurril“. Ob RH-Präsidentin Kraker „das gut findet oder nicht, ist ihre persönliche Meinung und für die Umsetzung daher genauso unerheblich wie für die wichtige Arbeit des Rechnungshofes, die unabhängig und objektiv zu erfolgen hat. Wir werden für die notwendige Transparenz sorgen“, so Teufel.
NÖ: Rechnungshof will CoV-Fonds prüfen
Der Rechnungshof wird den von der neuen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen CoV-Strafen prüfen.
ÖVP sieht „Skandalisierungsversuche“
Man gewinne den Eindruck, „dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden, sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind“, sagte Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich.
Laut Experten werde höchstens ein Prozent dieses Fonds für die Rückzahlung von Strafen verwendet werden, „deren gesetzliche Grundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde“. Eine Forderung, die auf Bundesebene bereits mehrfach erhoben worden sei, „allen voran von SPÖ und NEOS. Damals hatte der Rechnungshof keine Bedenken“, so Ebner.
Kritik auch vonseiten der Wissenschaft
Neben rechtlichen Zweifeln an der Umsetzung der Pläne, insbesondere bei der Rückzahlung von CoV-Strafen, war das Kapitel Coronavirus im Arbeitsübereinkommen auch vonseiten der Wissenschaft zuletzt scharf kritisiert worden.
Die Bioethikkommission, ein Beratungsgremium des Bundeskanzlers, hatte in einem Papier erst kürzlich von „politischen Verlautbarungen“ gesprochen, die zunehmend wissenschaftliche Erkenntnisse negieren würden. Die Richtung, die in Debatten eingeschlagen wird, sei „höchst bedenklich, teilweise geradezu unethisch“.
Ohne das niederösterreichische Vorhaben beim Namen zu nennen, schrieb die mit renommierten Expertinnen und Experten besetzte Kommission, dass die Ablehnung einer öffentlichen Propagierung der CoV-Impfung als Verletzung der Schutzpflicht des Staates einzustufen sei. Fehlende öffentliche Information könnte nämlich dazu führen, „dass wirksame Instrumente zum Schutz vulnerabler Gruppen in Misskredit geraten und dadurch indirekt eine vermeidbare Gesundheitsgefährdung bewirken“.
Kraker kündigt CoV-Bilanz an
Kraker kündigte auch an, dass der RH in der kommenden Woche eine Coronabilanz herausgeben wird. Dabei soll es sich um ein „Mehrwert-Thesenpapier“ handeln, das auf Basis von 25 RH-Prüfungen Handlungsempfehlungen zusammenfasst.
Nach Ansicht Krakers war bei den Coronahilfen teilweise zu viel Gießkanne dabei. „Wir haben Überförderungspotenziale festgestellt, weil manchmal mehrere Tatbestände zusammengefallen sind. Es gab Fälle, wo gar kein Schaden eingetreten war und trotzdem gefördert wurde.“
Auch Klimamaßnahmen prüfen
Aktiv will der RH auch in Sachen Klimaschutz werden. „Ich habe sehr darauf gedrängt, dass wir uns auch mit dem Umwelt- und Klimaschutz befassen. Der RH prüft nicht nur Ordnungsmäßigkeit, sondern auch Zweckmäßigkeit. Da schauen wir uns an, ob die Regierung ihre eigenen Ziele einhält. Wenn wir vom Ziel weit weg sind, dann warnt der RH vor den Folgen“, erläuterte die Präsidentin.
Die Europäische Kommission möchte bis 2050 klimaneutral werden und die EU-weiten Emissionen bis dahin somit auf null reduzieren. Das Ziel ist rechtlich verbindlich im EU-Klimagesetz verankert. Für Österreich sieht die derzeitige Verordnung bis zum Jahr 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandels) um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 vor. Laut dem Umweltbundesamt sind die Treibhausgasemissionen in Österreich im Pandemiejahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um 4,9 Prozent gestiegen.
Zuvor hatte der RH den Ausbau von Straßenbahnen in den Bundesländern gelobt. Die Städte Graz, Innsbruck und Linz konnten mit dem Ausbau ihrer Straßenbahnnetze „einen wichtigen Beitrag dazu leisten“, so die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes in dem Bericht „Straßenbahnprojekte Graz, Innsbruck, Linz“. Es seien aber noch mehr Maßnahmen nötig.