Israels Polizeichef Jaakov Schabtai hat die Pläne zur Gründung einer Nationalgarde unter Führung des rechtsextremen Ministers Itamar Ben-Gvir kritisiert.
„Eine zusätzliche Sicherheitsbehörde, deren Zuständigkeits- und Tätigkeitsbereiche sich mit denen der israelischen Polizei überschneiden, ist eine Entscheidung, die dramatische Folgen für die innere Sicherheit des Staates Israel hat“, schrieb er in einem Brief an Ben-Gvir, wie mehrere israelische Medien heute berichteten. Die Gründe für diesen „unnötigen“ Schritt seien ihm unklar.
Kabinett will heute zusammenkommen
Berichten zufolge soll auch Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara Bedenken geäußert haben. Das Kabinett wollte sich heute mit dem Thema befassen. Unklar war noch, ob die Pläne Ben-Gvirs in der Sitzung bereits genehmigt würden.
Laut seinem Ministerium soll die Einheit parallel zu Polizei und Militär arbeiten und sich um „zivile Unruhen“ landesweit kümmern. Die Schwerpunkte sollen demnach in den Bereichen „persönliche Sicherheit, illegale Waffen und Verbrechensbekämpfung“ liegen. Kritiker und Kritikerinnen warnen davor, dass Ben-Gvir die Truppe mit rund 2.000 Einsatzkräften gezielt gegen die arabische Bevölkerung oder regierungskritische Demonstrierende einsetzen könnte.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Ben-Gvir eine Nationalgarde zugesagt, um dessen Rücktritt abzuwenden. Er hatte damit gedroht, die Regierung zu verlassen, sollte Netanjahu den umstrittenen Justizumbau nach monatelangen Massenprotesten aussetzen.
450.000 Menschen gingen auf die Straße
Ungeachtet der Verschiebung des Umbaus der Justiz sind gestern im ganzen Land erneut Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen. Mehr als 450.000 Menschen sollen an rund 150 Orten demonstriert haben. „Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden“, hieß es von den Organisatoren mit Blick auf Regierungschef Netanjahu.