Finnischer Politiker Petteri Orpo
AP/Lehtikuva/Antti Aimo-Koivisto
Finnland vor Machtwechsel

Konservative gewinnen Parlamentswahl

Die konservative Nationale Sammlungspartei (Kokoomus) hat die Parlamentswahl in Finnland gewonnen. Die Partei des früheren Finanzministers Petteri Orpo kam auf 48 der 200 Mandate und landete damit auf Platz eins. Für die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin setzte es trotz Zugewinnen eine Niederlage, ihre Partei landete nur auf dem dritten Platz – noch hinter der rechtspopulistischen Finnen-Partei, die auf 46 Mandate kam.

Die drei Parteien hatten einander ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die Nationale Sammlungspartei kam nach vorläufiger Auszählung aller Stimmen am späten Sonntagabend auf 20,8 Prozent, während die Finnen-Partei bei 20,1 Prozent lag und damit knapp vor den Sozialdemokraten (19,9 Prozent, 43 Mandate) landete.

„Wisst ihr was? Das war ein großer Sieg“, sagte der 53-jährige Spitzenkandidat der Konservativen, Ex-Finanzminister Petteri Orpo, am späten Abend vor jubelnden Parteianhängerinnen und -anhängern in Helsinki. „Mit diesem Ergebnis beginnen wir mit dem Aufbau einer neuen Regierung für Finnland“, so Orpo, der von einem „starken Mandat für unsere Politik“ sprach. Die Konservativen gewannen zehn Mandate dazu.

Die Chefin der Finnen-Partei, Riikka Purra, sprach von einem „ausgezeichnetem Ergebnis“. Dennoch strebe man weiterhin nach Platz eins. Die Partei konnte sieben Mandate hinzugewinnen.

Finnische Politikerin Sanna Marin
Reuters/Tom Little
Marin gestand die Niederlage ihrer Sozialdemokraten bereits vor Auszählung aller Stimmen ein

Marin: „Die Demokratie hat gesprochen“

Marin gestand ihre Niederlage noch vor Auszählung aller Stimmen ein: „Glückwünsche an den Wahlsieger, Glückwünsche an die Nationale Koalition, Glückwünsche an die Partei Die Finnen. Die Demokratie hat gesprochen“, so Marin. Sie wies darauf hin, dass die Partei der Regierungsspitze erstmals seit langer Zeit Zugewinne verzeichnet habe. „Wir haben es gut gemacht“, sagte sie. Die Sozialdemokraten holten 43 Mandate.

Regierungsbildung wird wohl schwierig

In Finnland stellt die Partei mit den meisten Parlamentsmandaten traditionell den Regierungschef oder die Regierungschefin. Die aktuelle Koalition umfasst fünf Parteien. Die ihr angehörende Zentrumspartei hat aber bereits angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode nicht mit den Sozialdemokraten koalieren zu wollen. Die Regierungsbildung dürfte also schwierig werden.

Marin beliebt, aber dennoch abgewählt

Marin, deren Partei bei der Wahl abgewählt wurde, womit sie wohl fix als Ministerpräsidentin abtreten muss, war bei ihrem Amtsantritt 2019 mit 34 Jahren die jüngste Regierungschefin der Welt und erfreut sich in Finnland Umfragen zufolge nach wie vor großer Beliebtheit. Als Krisenmanagerin führte sie ihr Land souverän durch die Pandemie und den NATO-Beitrittsprozess.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 in einer historischen Kehrtwende seine Politik der militärischen Bündnisneutralität aufgegeben und den Beitritt zur NATO beantragt. Am Donnerstag stimmte die Türkei als letztes NATO-Land dem Beitritt Finnlands zu. Finnland wird dem Verteidigungsbündnis voraussichtlich diese Woche beitreten.

Bei den Parlamentswahlen in Finnland haben es die Sozialdemokraten nur auf Platz drei geschafft. Die konservative „nationale Sammlungspartei“ dürfte als Wahlsieger hervorgehen. Regierungschefin Sanna Marin muss ihren Platz räumen.

Marins Wirtschaftspolitik in der Kritik

Die nationale Sicherheit war ein zentrales Wahlkampfthema, obwohl über den NATO-Beitritt bei den größeren Parteien weitgehende Einigkeit herrscht. Die Nationale Sammlungspartei kritisierte vor allem die Wirtschaftspolitik von Marins Regierung und warf ihr unverantwortlich hohe Ausgaben vor. Bei Marins Amtsantritt 2019 lag die finnische Schuldenquote noch bei rund 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges haben sie auf 73 Prozent steigen lassen.