Montenigrinischer Politiker Milo Djukanovic
Reuters/Stevo Vasiljevic
Montenegro

Ära Djukanovic zu Ende

In Montenegro ist eine politische Ära zu Ende gegangen: In der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag setzte es für Amtsinhaber Milo Djukanovic, der mehr als drei Jahrzehnte die Politik des Landes bestimmt hatte, eine Niederlage. Sie fiel so klar aus, dass er diese bereits während der noch laufenden Auszählung Sonntagabend eingestand. Wahlgewinner und damit künftiger Präsident ist der ehemalige Wirtschaftsminister Jakov Milatovic.

Der 36-jährige Ökonom Milatovic sicherte sich etwa 60 Prozent der Stimmen und erklärte sich am späten Abend zum Wahlsieger. „Innerhalb der nächsten fünf Jahre werden wir Montenegro in die Europäische Union führen“, sagte er vor seinen Anhängerinnen und Anhängern.

Der 61-jährige Amtsinhaber Djukanovic kam nur auf etwa 40 Prozent. „Montenegro hat seine Wahl getroffen. Ich respektiere diese Wahl und gratuliere Jakov Milatovic“, sagte Djukanovic seinen Unterstützern im Hauptquartier seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) in der Hauptstadt Podgorica. Er werde bis zur Übergabe am 21. Mai auf seinem Posten bleiben, so Djukanovic.

Jakov Milatovic im Wahllokal
Reuters/Marko Djurica
Milatovic verspricht einen höheren Lebensstandard – er will das Land in die EU führen

Als sich Nachrichten über Djukanovics Niederlage verbreiteten, strömten Milatovics Anhängerinnen und Anhänger zum Feiern auf die Straßen Podgoricas. Sie ließen Hupkonzerte ertönen und zündeten Feuerwerke. Milatovic hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben und den Wählerinnen und Wählern einen höheren Lebensstandard versprochen. Er will die Verbindungen des kleinen Adria-Landes sowohl zur EU als auch zum Nachbarland Serbien stärken.

Djukanovic in erster Runde noch Sieger

In der ersten Runde hatte Djukanovic noch 35,4 Prozent der Stimmen erhalten, Milatovic nur 28,9 Prozent. Weil kein Kandidat auf 50 Prozent der Stimmen kam, mussten sie in die Stichwahl gehen. Montenegro steckt seit Längerem in einer politischen Krise. Wiederholt kam es zu Misstrauensvoten und Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und Abgeordneten.

Erst Mitte März hatte Djukanovic das Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 11. Juni angesetzt. Obwohl das Präsidentenamt weitgehend zeremoniell ist, könnte die Wahl der Partei des Siegers Auftrieb für die Parlamentswahl geben.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt bringt einen Machtwechsel. Amtsinhaber Milo Djukanovic erreicht nur 40 Prozent und verliert damit klar gegen seinen Herausforderer Jakov Milatovic, der auf 60 Prozent kam. Mit 70 Prozent war die Stimmbeteiligung diesmal höher als vor zwei Wochen.

33 Jahre Präsident oder Ministerpräsident

Djukanovic hat die Politik in Montenegro seit 33 Jahren als Präsident oder Ministerpräsident dominiert. Er führte das Land 2006 in die Unabhängigkeit vom Nachfolgestaat Jugoslawiens, Serbien und Montenegro, und 2017 in die NATO. Seine Gegner werfen ihm und seiner Mitte-links-Partei DPS Korruption sowie Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Der Präsident und die DPS weisen dies zurück.

Montenegro ist weitgehend von Einnahmen aus dem Tourismus abhängig. Das Land mit rund 620.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gehört zu den sechs Westbalkan-Staaten, die in die EU streben. Die Bevölkerung ist gespalten: Während sich die Mitglieder einer Bevölkerungsgruppe als Montenegriner betrachten, sehen sich andere als Serben.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen schied der proserbische Politiker Andrija Mandic aus. Er war für eine engere Verbindung sowohl zu Serbien als auch zu Russland eingetreten. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine schloss sich Montenegro den EU-Sanktionen gegen Moskau an. Die Regierung in Moskau hat das Land deshalb auf seine Liste unfreundlicher Staaten gesetzt.