RH prüft CoV-Fonds in Niederösterreich

Der Rechnungshof (RH) wird den von der neuen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen CoV-Strafen prüfen. Das kündigte RH-Präsidentin Margit Kraker in Interviews für die Sonntag-Ausgaben der „Kronen Zeitung“ und der „Kleinen Zeitung“ an. Man werde sich die geplante Maßnahme anschauen, sie sei aber jedenfalls „kein gutes Signal“. Auch die Wissenschaft hatte die Pläne zuletzt scharf kritisiert.

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