Mitte-rechts-Bündnis nach Wahl in Bulgarien voran

Nach der Parlamentswahl in Bulgarien führt amtlichen Zwischenergebnissen zufolge das prowestliche Mitte-rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow. Bei der fünften Wahl innerhalb von zwei Jahren soll GERB-SDS gestern vorerst rund 26,6 Prozent der Stimmen erhalten haben.

Das geht aus den am Montag veröffentlichten Zwischenergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung von fast 87 Prozent der Wahlprotokolle hervor. Der ebenso prowestliche liberal-konservative Block PP-DB von Ex-Regierungschef Kiril Petkow landet mit rund 24,5 Prozent auf Platz zwei.

Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und NATO gehörende Land bereits bis 2021 regiert – damals endete seine dritte Amtszeit als Ministerpräsident. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.

Misstrauensvotum und Korruptionsvorwürfe

Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert. Borissow rief die prowestlich ausgerichteten Parteien dazu auf, nach dieser Wahl unbedingt eine reguläre Regierung zu bilden.

Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vierparteienregierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden.

Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedsstaat.