Malaysia: Schritt zu Aus für obligatorische Todesstrafe

Die erste Hürde für die Abschaffung der obligatorisch vorgeschriebenen Todesstrafe in Malaysia ist genommen: Die Abgeordnetenkammer (Dewan Rakyat) stimmte heute dafür, dass Richterinnen und Richter in Zukunft die Freiheit haben sollen, alternative Strafen zu verhängen, wie die Zeitung „Malay Mail“ berichtete. Bisher waren in dem südostasiatischen Land Todesurteile unter anderem für Mord, Drogenhandel, Terrorismus, Entführungen und den Besitz von Schusswaffen zwingend vorgeschrieben.

Als Alternativen könnten Richter nach der Änderung unter anderem Gefängnisstrafen von 30 bis 40 Jahren und mindestens ein Dutzend Stockschläge verhängen, hieß es. Jetzt muss noch der Senat (Dewan Negara) die Reform billigen, bevor sie vom König unterzeichnet würde.

Seit 2018 Moratorium für Hinrichtungen

In Malaysia gilt derzeit die Todesstrafe für 33 Straftaten, für elf davon muss sie zwingend verhängt werden. Allerdings hatte das Land im Juli 2018 ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt, das laut Amnesty International auch eingehalten wurde. Gleichzeitig hätten im Februar 2022 landesweit 1.341 Menschen im Todestrakt gesessen, so die Menschenrechtler. Die Mehrheit davon sei wegen Drogendelikten verurteilt worden.