Montag am späten Vormittag war Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida aufgebrochen, um mit einem Privatflugzeug in die Ostküstenmetropole zu fliegen. „Dienstagfrüh werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!“, schrieb Trump auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social.
Fernsehkameras verfolgten am Montag seinen Weg aus Florida nach New York. Zunächst war zu sehen, wie eine Autokolonne Trumps Anwesen verließ. Der Ex-Präsident flog dann vom Flughafen West Palm Beach zu jenem von LaGuardia in New York, wo er am Nachmittag landete.
Erstmals Strafverfahren gegen Ex-Präsidenten
Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft unter Chefankläger Alvin Bragg in Manhattan hatte am Donnerstag eine Anklage gegen den Republikaner verkündet.
Für den Gerichtstermin in New York dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Oft werden Angeklagten in diesen Situationen dann auch Handschellen angelegt – ob das im Falle Trumps passiert, ist aber sehr fraglich. „Ihm werden weder Handschellen angelegt, noch wird er in einer Arrestzelle festgehalten“, heißt es dazu etwa beim TV-Sender NBC-News.
Rund 30 Anklagepunkte erwartet
Die Anklageverlesung in Manhattan ist für Dienstag angesetzt. Rund 30 Anklagepunkte sollen laut Medienberichten gegen den 76-Jährigen vorgebracht werden. Der Hintergrund: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornoproduzentin Stephanie Gregory Clifford (Künstlerinnenname Stormy Daniels) zahlen.
Diese hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung könnte dabei im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Trumps Anwalt Joe Tacopina wies die Vorwürfe am Wochenende erneut zurück. „Es handelte sich um eine persönliche Ausgabe, nicht um eine Wahlkampfausgabe“, sagte Tacopina. Es gebe auch keinerlei Beweise über eine angebliche Fälschung von Geschäftsunterlagen.
Die Anklageschrift ist bisher unter Verschluss – die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar und werden erst mit der Anklageverlesung öffentlich. Dabei werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte Montagabend einen entsprechenden Antrag etlicher Medien ab, wie diese berichteten. Erlaubt seien aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Fotos machen können.
Gerichtstermin: Trump in New York gelandet
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in New York angekommen, wo vor Gericht eine Anklage gegen ihn verlesen werden soll. Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten.
New York bereitet sich auf Proteste vor
In New York haben sich die Behörden bereits auf mögliche Proteste vorbereitet. „Ich möchte alle daran erinnern, dass Gewalt und Zerstörung nicht Teil einer legitimen, rechtmäßigen Meinungsäußerung sind“, mahnte die New Yorker Polizeichefin Keechant Sewell.
Bürgermeister Eric Adams sagte, New York sei kein „Spielplatz für unangebrachte Wut“. Vandalismus oder Gewalt würden keinesfalls geduldet. Erste Proteste, wie etwa von der radikalen Republikanerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, sind bereits angekündigt. Auch Trump selbst hatte seine Anhänger bereits vor der Verkündung der Anklage zu Protesten aufgerufen.
Das Weiße Haus betonte, die Situation in New York sehr genau zu beobachten. „Wir werden vorbereitet sein, falls sich ein Bedarf ergeben sollte“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Gewalt habe in den USA keinen Platz, friedlicher Protest hingegen schon.
Trump inszeniert sich als Justizopfer
Der ehemalige US-Präsident nutzt die Anklage, um sich einmal mehr als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz zu inszenieren und seine Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren, auf deren Stimmen er bei seiner Bewerbung für die Präsidentschaftswahl 2024 angewiesen sein wird. Rein rechtlich dürfte Trump theoretisch auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, wie Fachleute betonen.
Politologe Heinisch zur Trump-Anklage
Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch analysiert die Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
Vor der Anklageverlesung haben prominente Vertreter der republikanischen Partei Trump den Rücken gestärkt. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf Twitter, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als „Skandal“.
Ein Parteikollege aber stellte sich offen gegen Trump: Der republikanische Ex-Gouverneur des Bundesstaates Arkansas, Asa Hutchinson, rief Trump am Sonntag in einem Interview auf, sich wegen der Anklage aus dem Rennen zurückzuziehen. Zugleich verkündete Hutchinson seine eigene Präsidentschaftsbewerbung.