Donald Trump
AP/Seth Wenig
34 Anklagepunkte

Trump bekennt sich nicht schuldig

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag wie angekündigt vor Gericht erschienen. Zahllose Demonstrantinnen und Demonstranten hatten sich vor dem Gerichtsgebäude in New York City versammelt, in dem Trump die zuvor geheim gebliebenen Anklagepunkte verlesen wurden. Ihm wird die Fälschung von Geschäftsunterlagen vorgeworfen. Trump plädierte in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig.

Trump ging am Dienstag wortlos in das Gerichtsgebäude in Manhattan, vor dem vielen Fans und Gegner schon seit Stunden gewartet hatten. Die beiden lärmenden Gruppen waren durch Polizeiabsperrungen voneinander getrennt worden. Der Bezirk wurde zur Hochsicherheitszone, das Gebäude schwer gesichert. Die Behörden hatten die Menschen im Vorfeld aufgerufen, keine Gewalt anzuwenden.

Der Termin fand auf Wunsch der Verteidigung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, auch Fernsehkameras waren im Gebäude untersagt. Einige wenige Fotografen waren aber zugelassen. Trump hatte zuvor im Auto auf dem Weg zum Gericht auf seiner Social-Media-Plattform geschrieben: „Es scheint so SURREAL – WOW, sie nehmen mich in Gewahrsam. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert. MAGA.“

Donald Trump
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Erstmalig in der Geschichte: Ein früherer US-Präsident wird angeklagt

Im Gebäude, wo Trump tatsächlich vorübergehend in Gewahrsam genommen wurde – so will es das Prozedere –, wurden die bisher unter Verschluss gehaltenen Anklagepunkte vorgetragen. In Summe sind es 34. Es ist davon auszugehen, dass auch Polizeifotos gemacht und Fingerabdrücke abgenommen wurden. Danach wurde Trump ohne Auflagen wieder entlassen. Im Anschluss an den Termin, der rund eineinhalb Stunden dauerte, verließ Trump samt Entourage erneut ohne Wortspende das Gericht.

Prozess wohl im Wahljahr

Der 76-Jährige bekannte sich laut Medienberichten nicht schuldig, wie es auch zuvor angekündigt worden war. Die Anklagepunkte lauten auf Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen. Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. Der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte: „Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen.“

Laut dem zuständigen Richter Juan Merchan, der schon einmal einen Schuldspruch gegen die Trump Organization aussprach, könnte der Prozess im Jänner 2024 beginnen, also im selben Jahr wie die nächste Präsidentschaftswahl, bei der Trump antreten will. Der nächste Gerichtstermin für Trump könnte erst im Dezember stattfinden. Bis dahin gibt es eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen.

Langpaul (ORF) über Prozess gegen Trump

ORF-Korrespondent Thomas Langpaul berichtet über den Verlauf des Verfahrens und die Demonstrationen vor dem New Yorker Gericht.

Schweigegeld in drei Fällen

Trump ist der erste frühere US-Präsident, der jemals angeklagt wurde und sich einem Strafverfahren stellen muss. Im Zentrum steht dabei eine Zahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels.

Daniels, mit bürgerlichem Namen Stephanie Gregory Clifford, hatte behauptet, sie habe Sex mit Trump gehabt. Dieser bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Die Zahlung an sich ist auch nicht illegal, Trump wird aber vorgeworfen, diese falsch verbucht zu haben. Das Geld floss vor der Präsidentschaftswahl 2016.

Anklageschrift
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Die Anklageschrift offenbarte am Dienstag weitere Schweigegeldzahlungen

Wie die Anklageschrift am Dienstag preisgab, ist das aber nicht die einzige inkriminierte Zahlung. Auch Geld für zwei weitere Personen werden unter die Lupe genommen, darunter 30.000 Dollar an einen früheren Türsteher im Trump Tower, der angeblich von einem unehelichen Kind Trumps wusste. Die dritte Person sei eine weitere Frau, die Schweigegeld erhalten haben soll.

Trumps Anwalt Todd Blanche sagte nach dem Gerichtstermin, die Anklage sei traurig und enttäuschend. Die Bekanntgabe der Anklagepunkte zeige, dass „die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gestorben ist“. Man werde dagegen ankämpfen. Über Trumps Gemütszustand sagte Blanche: „Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was: Er ist motiviert.“

Weitere Verfahren laufen

Der Ex-Präsident ist nicht nur in der Schweigegeldaffäre im Visier der Justiz. Im Südstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler prüft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erstürmung und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.

Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude
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Schon Stunden vor dem Termin waren Fans und Gegner von Trump vor dem Gerichtsgebäude aufeinandergetroffen

Wählermobilisierung der anderen Art

Trump bezeichnete die Anklage wiederholt als politisch motiviert. Gleichzeitig nutzte er sie, um seine Anhänger zu mobilisieren und Millionen von Dollar an Wahlkampfspenden einzusammeln. Trump will bekanntlich erneut Präsident werden. Rein rechtlich dürfte er auch als verurteilter Straftäter bei der Wahl 2024 antreten, so Fachleute.

Dementsprechend erhält er auch Rückendeckung aus der republikanischen Partei. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Staatsanwalt Bragg habe „unser heiliges Rechtssystem gegen Präsident Donald Trump instrumentalisiert“. Auch Trumps früherer Stellvertreter, Ex-Vizepräsident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als „Skandal“. Auch aus Europa erhielt Trump Unterstützung: „Kämpfen Sie weiter, Mr. President! Wir sind mit Ihnen“, schrieb der ungarische Premier Viktor Orban auf Twitter.