Die schütter besetzten Reihen der SPÖ bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Parlament haben „kein gutes Bild“ abgegeben, so SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gestern im ORF-„Report“. Es seien aber auch nur zwei ÖVP-Regierungsmitglieder anwesend gewesen. „Das ist auch kein gutes Bild“ und „etwas mager“, meinte Rendi-Wagner. „Entschieden“ lehnte sie eine Selenskyj-kritische Äußerung von SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler ab.
Diese hatte auf Anfrage des „Falter“ über ihre Abwesenheit am Donnerstag – neben dem Hinweis, dass es eine Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war – geantwortet: „Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige abwerfen lässt, in einem Parlament eines sich zur Neutralität bekennenden Landes nichts zu suchen.“
„Nicht zu entschuldigen“
Diese Aussage sei „grundfalsch“ und „nicht zu entschuldigen“, sagte Rendi-Wagner, „das ist nicht Position der Sozialdemokratie“. Sie verwies darauf, dass Tanzler im parteiinternen Führungsstreit eine „Befürworterin von Doskozil“ ist – aber auch darauf, dass Tanzler mittlerweile auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zurückgerudert sei. „Ich möchte klarstellen, dass ich den Angriffskrieg Russlands auf die #Ukraine verurteile und daher bei zahlreichen Entschließungen, die im Nationalrat dazu verabschiedet wurden, mitgestimmt habe. Ich stehe zu den Hilfsleistungen für die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland“, teilte sie ein paar Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Antwort an den „Falter“ mit.
Die SPÖ-Position sei seit Beginn des russischen Angriffs, dass dieser nicht zu rechtfertigen ist, die Solidarität der SPÖ gegenüber der Ukraine sei „unumstößlich“, unterstrich Rendi-Wagner. Sie selbst sei erkrankt – mit Fieber und starkem Schnupfen – und deshalb nicht bei der Rede dabei gewesen. Kritik, sie haben den Klub nicht in der Hand gehabt, wies sie mit Hinweis auf die Erkrankung, aber auch auf die Freiwilligkeit der Teilnahme an der Veranstaltung zurück.
Mitgliederbefragung als „Orientierung“
Zur SPÖ-Mitgliederbefragung betonte Rendi-Wagner – auch zu Kritik von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Prozedere –, sie werde sich „sicher nicht einmischen“ in die Abläufe, diese seien Sache der unabhängigen Wahlkommission. Was die vom dritten Bewerber, dem Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler geforderte Stichwahl betrifft, erinnerte sie an die Statuten. Demzufolge gebe eine Mitgliederbefragung eine „Orientierung“ über den Willen der Mitglieder, aber die demokratisch legitimierte Entscheidung falle beim Bundesparteitag.
Kritisch merkte die SPÖ-Chefin an, dass die beiden Mitbewerber sich – wenn sie nicht Bundesparteichef werden – „gemütlich zurückziehen werden“ auf ihre politischen Ämter. Sie selbst würde in diesem Fall „einen ehrlichen Schlussstrich ziehen“ und sofort die Bühne der Politik verlassen. Aber sie hoffe natürlich, mehrheitlich das Vertrauen der Mitglieder zu bekommen.