Nervosität vor Treffen von Taiwans Präsidentin mit US-Politiker

Kurz vor einem geplanten Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat China mit einem Flottenverband seinen Anspruch auf die Insel demonstriert. Eine Gruppe chinesischer Kriegsschiffe um den Flugzeugträger „Shandong“ sei in den Gewässern südöstlich Taiwans, teilte das Verteidigungsministerium im Taipeh heute mit.

Taiwans Präsidentin Tsai ließ sich vor ihrem geplanten Treffen mit McCarthy in Los Angeles über die Sicherheitslage in ihrer Heimatregion unterrichten. China hatte mit nicht näher bezeichneten Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz.

Militärmanöver im August 2022

Im August 2022 hatte China umfangreiche Militärmanöver um die Insel durchgeführt, nachdem die damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Taipeh besucht hatte.

Peking wertet ein Treffen auf solch hoher politischer Ebene als Abkehr vom Prinzip der Ein-China-Politik, die die USA, aber auch etwa Deutschland anerkennen. Die USA sind der wichtigste Verbündete des demokratisch organisierten Taiwan. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich zuletzt deutlich verschlechtert.

Bisher keine ungewöhnlichen Militärbewegungen

Taiwans Präsidentin war gestern Abend auf ihrer Rückreise von einer Mittelamerikavisite in Los Angeles eingetroffen. Sie habe sich von ihren Experten über die regionale Lage briefen lassen, teilte ihr Büro in einer Erklärung mit.

Taiwan hat bisher keine ungewöhnlichen chinesischen Militärbewegungen im Vorfeld des Treffens mit dem US-Republikaner McCarthy gemeldet. Chinesische Staatsmedien berichteten heute, dass ein Schiff der Meeressicherheitsbehörde der chinesischen Provinz Fujian auf Patrouille im mittleren und nördlichen Teil der Taiwan-Straße unterwegs gewesen sei.