SPÖ und FPÖ fordern die Regierung dazu auf, das Parlament bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie einzubinden. Dass eine Erneuerung geplant ist, hatten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag in der ZIB1 angekündigt. Im Rahmen der Adaptierungen werden die Parlamentsparteien eingebunden sein, heißt es aus dem Bundeskanzleramt.
„Was wir nicht brauchen, ist eine Huschpfusch-Strategie, die den anderen Parteien von ÖVP und Grünen aufgezwungen wird“, äußerte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nun in einer Aussendung.
Schon lange Adaptierung gefordert
Fachleute fordern bereits seit Langem eine Adaptierung der mittlerweile zehn Jahre alten Sicherheitsdoktrin. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Regierung das Projekt nun angehen.
Die Neutralität soll auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein, die noch in dieser Legislaturperiode vom Parlament abgesegnet werden soll. Die geltende Sicherheitsstrategie hatte der Nationalrat auf Basis einer Regierungsvorlage mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach am 3. Juli 2013 in Form einer Entschließung beschlossen.
Die Sicherheitsstrategie müsse „in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeitet werden, wie das schon 2012 der Fall war, denn die Sicherheitsstrategie muss unbedingt von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden“, so Laimer.
Neutralität „im Mittelpunkt“ der Strategie
Die Neutralität müsse im Mittelpunkt stehen. Die Landesverteidigung beschränke sich aber nicht auf die innere Sicherheit – dazu gehöre etwa auch „die Energieversorgung als Daseinsvorsorge und nicht als Gut am freien Markt“.
Man fordere die Einbindung des Parlaments „bereits bei der Erarbeitung der Sicherheitsstrategie und nicht erst zum Abnicken am Ende“, so auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.
Auch NEOS wollen eine gemeinsame Debatte und die Einbindung des Parlaments. „Ein nationales Anliegen braucht auch einen nationalen Schulterschluss und eine breite Debatte“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Alleine bleibt die Partei mit ihrem Wunsch nach einer Diskussion über die Neutralität – diese allein mache Österreich nicht sicher, so Hoyos.