Der 26-jährigen Klimaaktivistin Anja Windl von der „Letzten Generation“ droht ein Aufenthaltsverbot in Österreich. Das bestätigte die Deutsche gestern der APA. Windl soll heute in der Früh in der Regionalstelle des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) in Leoben einvernommen werden. „Das ist absoluter Wahnsinn. Keine der Verwaltungsstrafen gegen mich ist bisher rechtskräftig“, sagte Windl.
Windl ist Deutsche, studiert in Klagenfurt und gilt als eines der Gesichter der „Letzten Generation“. Die Klimaschutzgruppe rund um die Studentin erregte in den vergangenen Wochen unter anderem durch Klebesitzblockaden und verschüttetes Öl bei Protestaktionen Aufmerksamkeit. Jetzt wollen die Behörden Windl offenbar ein Aufenthaltsverbot erteilen, wie sie auch auf Instagram bekanntgab.
Einspruch angekündigt
Sollte Windl tatsächlich ein Aufenthaltsverbot erteilt werden, kündigte sie bereits Einspruch an. Ihr Anwalt Marcus Hohenecker sagte: „Das Vorgehen wirkt wie staatliche Repression gegen eine Aktivistin.“ „Sie hat ihren Wohnsitz in Österreich und tut nichts anderes, als ihr demokratisches Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit auszuüben“, hieß es von ihm. „Sie wird sich als EU-Bürgerin wohl dort, wo sie wohnt, auch versammeln und demonstrieren dürfen.“
Das ÖVP-geführte Innenministerium verwies darauf, dass man „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft zu Einzelfällen“ geben könne. Fest hielt das Ministerium jedoch, dass eine Ausweisung dann erteilt werde, wenn die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nicht vorlägen.