Pence will zu Sturm auf US-Kapitol aussagen

Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence ist jetzt zu einer Aussage bei den Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 bereit. Wie Pence-Berater Devin O’Malley gestern gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, verzichtet der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Donald Trump auf Rechtsmittel gegen einen Richterbeschluss von Ende März, der ihn zu einer Aussage verpflichtet hatte.

„Vizepräsident Pence wird keine Berufung gegen die Entscheidung des Richters einlegen und wie vom Gesetz verlangt der Vorladung folgen“, so O’Malley. Eine Aussage könnte Medienberichten zufolge noch in diesem Monat erfolgen.

Trump könnte versuchen, Aussage zu verhindern

Das wäre ein wichtiger Erfolg für den vom US-Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith, der Pence zu seinen Gesprächen mit Trump rund um den 6. Jänner befragen will. Allerdings könnte Trump weiter versuchen, eine Aussage seines früheren Vizepräsidenten vor der Justiz zu verhindern.

Bundesrichter James Boasberg in der Hauptstadt Washington hatte vergangene Woche entschieden, dass Pence über seine Gespräche mit Trump in den Tagen vor dem Angriff auf den Kongress aussagen muss. Der konservative Politiker könne aber Aussagen zu den Ereignissen vom 6. Jänner selbst verweigern.

Der damalige Vizepräsident leitete an diesem Tag in seiner Rolle als Senatspräsident eine Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020. Pence nimmt deswegen parlamentarische Immunität für sich in Anspruch.

Trump wiederum will eine Aussage seines früheren Stellvertreters unter Berufung auf sein Exekutivprivileg verhindern, das es ihm erlaube, gewisse Gespräche geheim zu halten. Der Ex-Präsident könnte noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung von Richter Boasberg einlegen, die Erfolgsaussichten gelten aber als gering.

Wie es in der Causa Trump weitergeht

In 34 Punkten ist unterdessen der frühere US-Präsident in einer Schweigegeldaffäre angeklagt worden – ein historisches Ereignis in der US-Geschichte, weil bis dato beispiellos. Bei der Anklageverlesung plädierte Trump vor einem New Yorker Gericht erwartungsgemäß auf nicht schuldig und beteuerte bei einem Auftritt danach seine Unschuld. Es war die erste Etappe eines langwierigen Strafverfahrens mit ungewissem Ausgang.

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