Kroatien: Polizeichats erhärten Pushback-Vorwürfe

Seit Jahren wird Kroatien dafür kritisiert, Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten illegal vom Landesinneren nach Bosnien zurückzuzwingen, ja geradezu zurückzutreiben. Die kroatische Regierung spricht von Einzelfällen in der Polizei, Menschenrechtsorganisationen von Pushbacks, die illegal sind. Aber Recherchen von Lighthouse Reports, dem ORF, dem Spiegel und den kroatischen Medien Telegram, Nova TV und „Novosti“ legen jetzt nahe, dass die Pushbacks System haben und von ganz weit oben abgenickt sein könnten.

In dem Chatverlauf der WhatsApp-Gruppe finden sich Fotos großer Gruppen von festgenommenen Flüchtlingen und Migranten, die auf dem Bauch am Waldboden liegen, teils ohne Schuhe. In der Chatgruppe waren 30 kroatische Polizisten, der Grenzpolizeichef und Ministeriumssprecherinnen.

Screenshots aus einem Whatsapp-Chat der kroatischen Polizei zeigen Pushbacks
Lighthouse Reports

Ein Polizist schrieb aus einem Ort eineinhalb Autostunden von der bosnischen Grenze, dass für 80 Migranten Lieferwagen zwecks Transport und „Abhalten“ bestellt seien. Aber europarechtlich ist ein „Abhalten“ nur an der Grenze möglich, Migranten zurückzuführen und an der bosnischen Grenze zum Grenzübertritt zu zwingen sei illegal, sagen Amnesty International und der Migrationsexperte Bodo Weber.

Das kroatische Innenministerium bestätigt die geleakten Inhalte nicht und nennt Pushbacks weiterhin Einzelfälle.