Scharfe Kritik ist von Medienethikerin Claudia Paganini am Vorgehen der Behörden im Fall der Klimaaktivistin Anja Windl gekommen. Der deutschen Studentin Windl, Mitglied der „Letzten Generation“, droht die Ausweisung durch das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA). Sie wurde heute dazu einvernommen. Die mögliche Ausweisung sei ein „trauriger Symbolakt“, sagte Paganini der APA.
Für die Österreicherin Paganini, die sich in ihrer Arbeit mit „Hatespeech gegen Klimaaktivistinnen und -aktivisten“ befasst, sei das Vorgehen des zuständigen Innenministeriums „bezeichnend für den aktuellen Umgang der Politik“ mit den Mitgliedern der Klimaprotestbewegung. „Diese Leute aus der Mitte der Gesellschaft werden kriminalisiert und an den Rand gedrängt“, hieß es im Gespräch mit der APA. „Das Bedrohliche und vermeintlich Kriminelle wird ins Ausland weggeschoben. Das ist ein Phänomen unserer Zeit und passiert typischerweise in angespannten Situationen.“
„Lasse mich nicht einschüchtern“
Kritisch äußerte sich auch Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck im Ö1-Morgenjournal. Bloße Verwaltungsübertretungen, selbst bei Rechtswirksamkeit, könnten kein Grund für eine Ausweisung sein, so Obwexer. Dafür brauchte es „zunächst einmal eine schwere Straftat, wie zum Beispiel eine ganz schwere Körperverletzung oder einen Mord oder Raub, und dann auch noch die Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird“, sagte Obwexer. „Nur eine schwere Straftat begangen zu haben und dafür rechtskräftig verurteilt worden zu sein, ohne Gefahr, dass eine weitere Straftat begangen wird, reicht für eine Ausweisung ebenfalls nicht aus.“
Windl selbst sagte nach ihrer Einvernahme: „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“ Ihr Gefährdungspotenzial sei „relativ kleinkariert abgefragt“ worden, dabei seien ihr unter anderem eine verhinderte Protestaktion beim Neujahrskonzert sowie eine Aktion in Wien vorgeworfen worden. Wie es nun weitergeht, wisse sie noch nicht. „Ich gehe aber davon aus, dass sich diese Sache noch weiter ziehen wird.“
Kritik kam auch von der „Letzten Generation“: Deren Pressesprecher Florian Wagner zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“. „Auf mich wirkt dieses Vorgehen inkompetent. Alle Jurist:innen, die wir gefragt haben, halten eine Abschiebung für völlig unverhältnismäßig. Sich um den Klimaschutz zu kümmern, bedarf größerer Kompetenz. Leider wagen sich Entscheidungsträger:innen nicht an diese drängende Aufgabe heran“, so Wagner.