Infolge des Karfreitagsabkommens (auch Belfast-Abkommen genannt) wurde ein fast drei Jahrzehnte währender Konflikt, in dessen Verlauf rund 3.600 Menschen getötet und 36.000 verletzt worden waren, weitgehend beigelegt.
Zuvor waren Bemühungen um ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem Konflikt zwischen meist katholischen Nationalisten, die eine Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland anstrebten, und überwiegend protestantischen Befürwortern der Union mit Großbritannien, in den auch die britischen Sicherheitskräfte involviert waren, immer wieder gescheitert.
Verhandlungen oft vor Abbruch
Auch die Gespräche, die letztlich zum Karfreitagsabkommen führen sollten, standen wiederholt auf der Kippe. An den Verhandlungen beteiligt waren die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie acht nordirische Parteien. Die größten von ihnen waren die protestantisch-unionistische Ulster Unionist Party (UUP) und die gemäßigt proirische Social Democratic and Labour Party (SDLP). Deren Parteichefs David Trimble (UUP) und John Hume (SDLP) wurden später mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Paramilitärische Gruppen waren von den Gesprächen ausgeschlossen. Es nahmen allerdings Parteien teil, denen Verbindungen zu ihnen nachgesagt wurden, so etwa Sinn Fein, die als politischer Arm der katholischen Untergrundorganisation Irisch-Republikanische Armee (IRA) galt. Die Democratic Unionist Party (DUP) unter Ian Paisley beteiligte sich als einzige unter den wichtigsten nordirischen Parteien nicht.
USA als wichtiger Vermittler
Unterstützt wurden die Friedensbemühungen auch von den Vereinigten Staaten. Der damalige US-Präsident Bill Clinton entsandte George Mitchell als Vermittler, der am Karfreitag 1998 in einer öffentlichen Schlusssitzung die Einigung offiziell bekanntgab: „Ich bin froh erklären zu können, dass die beiden Regierungen und die politischen Parteien Nordirlands eine Einigung erzielt haben“, sagte der frühere Senator.
Er beschwor laut damaligen Medienberichten eindringlich die Extremisten auf beiden Seiten, einen Rückfall in die Gewalt zu vermeiden: „Euer Weg ist der falsche, damit werden keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen.“
„Strahlende Zukunft“ erwartet
An den Marathonverhandlungen kurz vor Ostern nahmen auch der damalige britische Premierminister Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern teil. Blair würdigte nach dem Abschluss den Einsatz aller Verhandlungsteilnehmer und sagte, alle politischen Führer hätten „ein beachtliches Risiko auf sich genommen“, in den Verhandlungsprozess einzutreten. Ahern erklärte, der Weg zu einer „strahlenden Zukunft“ sei nun frei.
Die Einigung umfasste formell einen Vertrag zwischen der britischen und der irischen Regierung und eine Vereinbarung zwischen den nordirischen Parteien. Der verfassungsmäßige Status von Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs wurde anerkannt, gleichzeitig aber auch festgehalten, dass es zu einer irischen Wiedervereinigung kommen kann, wenn eine Mehrheit in der britischen Provinz dafür eintritt.
Während sich London verpflichtete, ein entsprechendes Referendum abzuhalten, wenn eine derartige Mehrheit in Nordirland wahrscheinlich erscheint, stimmte Dublin zu, seine Verfassung dahingehend zu ändern, dass Gebietsansprüche auf Nordirland aufgegeben wurden.
Komplexe Regelungen
Das Abkommen legte eine Machtteilung zwischen Protestanten und Katholiken fest. Vereinbart wurde unter anderem die Schaffung einer Regionalversammlung mit legislativen und exekutiven Befugnissen, die für Finanzen, wirtschaftliche Entwicklung, Soziales, Gesundheit, Bildung, Umwelt und Landwirtschaft zuständig sein sollte.
Um eine Dominanz der (damals) zu 60 Prozent protestantischen Bevölkerung zu verhindern, mussten wichtige Entscheidungen bei den Abgeordneten beider Konfessionen eine Mehrheit finden. Als verabschiedet sollte eine Vorlage aber auch gelten, wenn 60 Prozent des Parlaments und mindestens je 40 Prozent der Protestanten und Katholiken zustimmen.
Freie Wahl bei Pass
Die Exekutive der Versammlung sollte aus einem Ersten Minister (Regionalregierungschef), seinem Stellvertreter und bis zu zehn Ministerinnen und Ministern bestehen, die von der Versammlung gemäß der Stärke der Fraktionen gewählt und auch von ihr entlassen werden können. Vereinbart wurde zudem die Einrichtung von Institutionen, die die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und der Republik Irland („Nord-Süd“) und zwischen Großbritannien und Irland („Ost-West“) fördern sollten. Wer in Nordirland geboren ist, kann gemäß dem Abkommen einen britischen oder einen irischen Pass bekommen – oder auch beide.
Polizeireform zentraler Teil
Teil der Einigung waren außerdem eine Reform der protestantisch dominierten nordirischen Polizei, die vorzeitige Entlassung paramilitärischer Gefangener und die Entwaffnung paramilitärischer Verbände. Die britische Regierung sollte versuchen, den Umfang ihrer Streitkräfte in Nordirland auf ein normales Maß abzubauen. Auch Sicherheitseinrichtungen wie Kontrollposten an den Straßen sollten schrittweise beseitigt werden.
Klare Mehrheiten bei Voten
Bevor das Karfreitagsabkommen wirksam werden konnte, musste es in Volksabstimmungen in Nordirland und in der Republik Irland bestätigt werden. Die entsprechenden Referenden fanden am 22. Mai 1998 statt und ergaben eine hohe Unterstützung in der Bevölkerung. In der Republik Irland stimmten 94 Prozent dafür, in Nordirland waren es – bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent – 71 Prozent, wobei die Zustimmung unter Katholiken (96 Prozent) deutlich höher lag als unter Protestanten (52 Prozent). In Kraft trat das Abkommen schließlich im Dezember 1999.
Der auch als „Troubles“ bekannte blutige Konflikt in Nordirland wurde infolge der Einigung von 1998 weitgehend beigelegt. Paramilitärische Splittergruppen lehnten das Karfreitagsabkommen jedoch ab und verübten vereinzelt weiterhin Gewalttaten.
Zur schlimmsten derartigen Attacke kam es noch im Jahr der Friedensvereinbarung selbst: Am 15. August 1998 starben bei einem Anschlag mit einer Autobombe in der Stadt Omagh 29 Menschen, mehr als 200 weitere wurden verletzt. Für den Angriff wurde die IRA-Abspaltung Real IRA verantwortlich gemacht. Es war der schwerste Anschlag im Nordirland-Konflikt überhaupt.