Nach der Einvernahme der ins Visier des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) geratenen deutschen Klimaaktivistin Anja Windl (26) hat auch Amnesty International gestern weitere Kritik geübt. Die Menschenrechtsorganisation sprach gegenüber der APA von einem „bitteren Meilenstein in der Kriminalisierung von Klimaprotest in Österreich“. Die 26-jährige Deutsche erhielt Ende März eine Ladung vom BFA, weil die Behörden eine Ausweisung aus Österreich prüfen wollen.
Die Maßnahmen des BFA könnten einen Einschüchterungseffekt auf andere Aktivisten haben, sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Annemarie Schlack. Das könnte dazu führen, „dass diese ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht ausüben“, hieß es. „Die Kriminalisierung von Klimaprotest sendet die beunruhigende Botschaft, dass friedlicher Aktivismus in Österreich nicht toleriert wird.“
Die 26-jährige Windl erhielt nach ihrer Teilnahme an Protestaktionen der „Letzten Generation“ in Wien und Klagenfurt Post von den Behörden zur „Einvernahme hinsichtlich Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“. Sie wurde durch die Beamten des BFA in Leoben befragt. Windl und ihr Anwalt Marcus Hohenecker betonten, dass man sich jedenfalls gegen das Vorgehen der Behörden wehren wolle. Windl erklärte zudem, dass sie sich auch weiter für das Klima engagieren werde. „Ich lasse mich sicher nicht einschüchtern“, sagte sie der APA nach der Einvernahme.
Das zuständige Innenministerium steht seit Bekanntwerden des Falles in der Kritik und hielt zuletzt fest, dass eine Ausweisung von EU-Bürgern grundsätzlich möglich sei, wenn die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgerinnen und Bürgern nicht vorlägen.