Blinken schließt Verhandlungen Kiew – Moskau derzeit aus

US-Außenminister Antony Blinken schließt Waffenstillstandsgespräche zwischen der Ukraine und Russland derzeit aus. „Für einige mag die Idee eines Waffenstillstands verlockend sein – und ich verstehe das. Aber wenn dies darauf hinausläuft, die Besitznahme beträchtlicher ukrainischer Gebiete durch Russland praktisch zu ratifizieren, wäre das eben kein gerechter und dauerhafter Frieden“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der „Ouest-France“ (Samstag-Ausgaben).

Russland könnte seine Truppen neu formieren und nach einer gewissen Zeit wieder angreifen, begründete der Minister seine Meinung. „Russland muss an den Punkt kommen, an dem es bereit ist, sich auf konstruktive Verhandlungen einzulassen.“ Das Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein.

Xi fordert Kompromissbereitschaft aller Beteiligten

Unterdessen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern seinen dreitägigen Staatsbesuch in China fortgesetzt. Der Krieg könnte Chinas Präsident Xi Jinping zufolge nur durch eine politische Lösung beendet werden. Alle Beteiligten sollten sich auf halbem Weg treffen, um die Bedingungen für eine solche Lösung festzulegen, sagte Xi laut dem Außenministerium zu Macron während eines Abendessens in Guangzhou.

Zuvor hatten die beiden Länder erklärt, alle Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien der UNO-Charta zu unterstützen. Angriffe auf Kernkraftwerke lehnen sie ab. Atomwaffen sollten nicht verbreitet werden, Kernenergie nur der friedlichen Nutzung dienen.

Nach seinen Gesprächen mit Xi gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking gab es keine Anzeichen, dass China von seiner politischen Rückendeckung für Russland abrücken würde. Xi bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu sprechen.