In der EU läuft seit Langem eine Debatte, ob Konzerne wie Netflix, Google und andere Internetdiensteanbieter von den Internetserviceprovidern stärker für ihr datenintensives Geschäft zur Kassa gebeten werden sollen. In der Diskussion um „fair share“ wird sich jedenfalls Österreich gegen die Einführung einer Gigabit-Abgabe auf europäischer Ebene aussprechen, so Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) zur APA.
„Und zwar aus zwei Gründen. Die Diensteanbieter könnten einfach die Angebote verteuern und die Konsumenten würden dann über höhere Preise bei Services und ihre Internetverträge doppelt zahlen. Zudem sehe ich die Netzneutralität durch eine solche zusätzliche Abgabe in Gefahr“, so Tursyky.
Wobei sich die Warnung nicht auf Gratisdienste für Endkunden wie Google oder YouTube beziehe, sondern auf kostenpflichtige Angebote wie Netflix, die dann wohl die Mehrkosten an die Konsumenten weitergeben würden, hieß es. Die Kosten der Konsumenten für den Internetprovider würden sich zwar nicht verteuern, aber es kämen dann eben noch die möglicherweise weitergegebenen Kosten der Contentanbieter dazu, so das Staatssekretariat.
Aktuell gibt es seitens der EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur „fair share“-Debatte (Einreichschluss 19. Mai). Die Forderung nach einer solchen Besteuerung gibt es bereits seit 2012. Damals wurde dieser Vorschlag jedoch als ungerecht sowie undurchführbar abgelehnt, erklärte Tursky. Frankreich und Spanien seien derzeit für eine solche Abgabe, Deutschland, die Niederlande, Finnland und Belgien beispielsweise dagegen.
Grüne signalisieren Unterstützung
Die Grünen signalisierten Unterstützung. Deren netzpolitischer Sprecher Süleyman Zorba meinte via Twitter, dass sonst die Netzneutralität in Gefahr wäre. Internetprovider könnten in der Folge den Datenverkehr nach eigenem Ermessen kontrollieren, so Zorba unter Verweis auf die Organisation epicenter.works. Durch eine Netzgebühr könnte der Wettbewerb eingeschränkt werden, die Innovationskraft leiden, und letztlich hätten die Verbraucher weniger Auswahl und höhere Preise: „Das kann nicht das Ziel einer gerechteren Internetwirtschaft sein.“