Die Medikamente Mifepristone und Misoprostol
APA/AFP
Abtreibungspille

US-Richter kippt Mifepriston-Zulassung

Ein US-Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk gab damit am Freitag einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Die US-Regierung reagierte empört und kündigte an, Berufung einzulegen. Derweil gibt es aus Washington eine gegensätzliche Anordnung.

Der am Freitag (Ortszeit) in Texas erlassene Beschluss soll in sieben Tagen in Kraft treten, um der für die Zulassung von Medikamenten zuständigen Behörde die Möglichkeit zu geben, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. US-Justizminister Merrick Garland teilte am Freitag prompt mit, sein Ministerium werde berufen.

Nur eine Stunde nach dem Richterspruch in Texas erließ der Bezirksrichter Thomas Rice in Spokane im Bundesstaat Washington in einem weiteren Verfahren eine vorläufige Verfügung, die es der FDA untersagt, Änderungen an der derzeitigen Verfügbarkeit des Abtreibungsmittels vorzunehmen. Seine Entscheidung galt für die 17 Staaten, die geklagt hatten.

Supreme Court wird wohl entscheiden

Es wird damit gerechnet, dass eine Entscheidung letztlich vom Supreme Court in Washington getroffen wird. Der direkte Konflikt zwischen den Anordnungen aus Texas und Washington könnte den Fall nun schneller vor das Höchstgericht bringen, so Rechtsexpertin Greer Donley von der Universität von Pittsburgh. Im Supreme Court hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

Mifepriston ist eines von zwei Medikamenten, die in den USA üblicherweise zusammen für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt werden. Sollte es die Zulassung verlieren, würde das auch für Staaten gelten, in denen Abtreibung erlaubt ist. Gegen die Zulassung des Medikaments geklagt hatten Abtreibungsgegner.

US-Richter kippt Mifepriston-Zulassung

Ein US-Bundesrichter in Texas hat die vor mehr als 20 Jahren erteilte Zulassung für die Abtreibungspille Mifepriston aufgehoben. Der erzkonservative Richter Matthew Kacsmaryk gab damit am Freitag einer Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Arzneimittelbehörde FDA statt. Die US-Regierung reagierte empört und kündigte an, Berufung einzulegen.

Landesweites Recht auf Abtreibung gekippt

Das Urteil in Texas wird als wichtigster Richterspruch im Kampf um das Recht auf Abtreibung in den USA gesehen, seit das oberste Gericht im Juni in einer historischen Entscheidung das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt hatte. Laut dem auf reproduktive Gesundheit spezialisierten Guttmacher Institute werden mehr als die Hälfte aller Abtreibungen in den USA medikamentös durchgeführt. Das Verbot erschwere den Zugang zu einem solchen Eingriff, warnten Kritikerinnen und Kritiker.

Die Gerichtsentscheidung in Texas widerspreche dem Urteil der US-Arzneimittelbehörde FDA, dass Mifepriston „sicher und effektiv“ sei, sagte US-Justizminister Garland am Freitag weiter. Das Justizministerium werde die Entscheidung der FDA auch weiterhin verteidigen. Zudem wolle das Ministerium auch die Entscheidung aus dem Bundesstaat Washington prüfen.

Biden: „Weiterer beispielloser Schritt“

Präsident Biden kritisierte die Entscheidung des Gerichts in Texas als „weiteren beispiellosen Schritt“, der Frauen grundlegende Freiheiten raube und ihre Gesundheit gefährde. Sollte der Beschluss Bestand haben, „würde er Frauen in allen Staaten den Zugang zu dem Medikament verwehren“, und zwar unabhängig davon, ob Abtreibung in einem Staat legal sei.

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und bisher üblicherweise zusammen mit dem Medikament Misoprostol für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzt. Misoprostol kann auch alleine zur Abtreibung eingesetzt werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt dieses Vorgehen, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Laut dem Guttmacher Institute ist unklar, wie viele Ärzte und Ärztinnen auf diese Methode umsteigen würden. Mediziner in den USA hätten damit weniger Erfahrung, sagte die Epidemiologin Heidi Moseson „Nature“.

Eines der umstrittensten politischen Themen

Das Recht auf Abtreibung ist in den USA eines der umstrittensten politischen Themen. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen seit Jahrzehnten, dieses Recht einzuschränken oder gar abzuschaffen. Der Richter im aktuellen Fall, Kacsmaryk, wurde von Ex-Präsident Donald Trump ernannt. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, das Urteil könnte die Tür für weitere Verbote von Abtreibungsmedikamenten oder sogar des CoV-Impfstoffs öffnen.