In der Tiroler Dauercausa Transit kommt es offenbar bereits am kommenden Mittwoch auf der Festung in Kufstein zu einem kurzfristig fixierten „Gipfel“ zwischen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Dabei soll eine Erklärung über ein gemeinsames Verkehrsmanagement bzw. ein Lkw-Slotsystem unterzeichnet und präsentiert werden. Mattles Sprecher wollte das Treffen gegenüber der APA vorerst nicht offiziell bestätigen.
Staatsvertrag notwendig
Das Treffen nach Ostern bzw. die „Kufsteiner Erklärung“ soll den Startschuss für Verhandlungen über ebendieses Slotsystem bilden, denn: Umsetzen können Bayern, Tirol und Südtirol das gemeinsame (digitale) Verkehrsmanagementsystem freilich nicht, das fällt in die hoheitliche Zuständigkeit der Nationalstaaten, in diesem Fall Österreich, Deutschland und Italien. Laut Fachleuten ist ein Staatsvertrag notwendig.
Die Nationalstaaten müssen jedenfalls grünes Licht geben, die offenbar angestrebte Vereinbarung in Kufstein ist somit vor allem als politisches Zeichen zu sehen, mit dem mehr Gewicht in die Waagschale geworfen werden kann.