Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) haben weitere Unterstützung für den Grenzschutz auf dem Balkan angekündigt. In den kommenden Monaten sollen zusätzliche Polizeieinheiten und technisches Gerät für den Grenzschutz zur Verfügung gestellt werden, hieß es gestern aus dem Innenministerium. Konkrete Zahlen der entsendeten Polizistinnen und Polizisten wurden keine genannt.
Bisher sind 130 Polizistinnen und Polizisten aus Österreich in Ungarn, Serbien und Nordmazedonien zur Unterstützung bei Grenzkontrollen an den Grenzen zu Serbien, Nordmazedonien bzw. Griechenland im Einsatz. Der Einsatz an der Grenze Nordmazedoniens zu Griechenland soll laut Innenministerium demnächst in einen Frontex-Einsatz umgewandelt werden.
Auch danach werde sich Österreich weiterhin federführend an diesem Einsatz beteiligen, hieß es. „Die Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkan ist notwendig für die Sicherheitslage in Österreich“, so Karner.
Weiter Nein zu Schengen-Erweiterung
Für Rumänien und Bulgarien gibt es indes bei deren angestrebtem Schengen-Beitritt weiter keine Unterstützung durch Österreich. „Eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums wird Österreich so lange nicht zulassen, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt und die Zahlen nachhaltig gesunken sind“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung von Nehammer und Karner, nachdem sich zuletzt Deutschlands Kanzler Olaf Scholz für die Schengen-Aufnahme Rumäniens starkgemacht hatte.
Konkret forderte Nehammer von der EU-Kommission erneut, dass sie „Bulgarien nun rasch das dringend benötigte Geld für den Außengrenzschutz überweisen“ sollte. Zudem sollen Pilotprojekte mit schnellen Verfahren und unmittelbaren Rückführungen direkt an der Außengrenze rasch in die Tat umgesetzt werden.
Österreich lobten Bundeskanzler und Innenminister als Vorreiter bei der bilateralen Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans und verwiesen unter anderem auf die Zusammenarbeit Österreichs mit Bosnien-Herzegowina im Bereich Rückführungen.