Demonstranten mit einem großen Transparent
Reuters/Nir Elias
Trotz Anschlägen

Proteste gegen Israels Regierung halten an

Ungeachtet der verschärften Sicherheitslage in Israel gehen die Proteste gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu unvermindert weiter. Tausende von Menschen demonstrierten am Samstagabend erneut in der Küstenstadt Tel Aviv sowie in anderen Städten gegen die umstrittene Justizreform. Im Gedenken an die Opfer zweier Anschläge entzündeten sie Kerzen und hielten eine Schweigeminute ein.

Am Freitagabend waren nach Angaben von Rettungskräften bei einem Anschlag nahe der Tel Aviver Strandpromenade ein italienischer Tourist getötet und sieben weitere Touristen im Alter von 17 bis 74 Jahren verletzt worden. Am Freitagvormittag wurden bei einem Anschlag im Westjordanland zwei israelische Schwestern getötet und ihre Mutter lebensgefährlich verletzt. Die mutmaßlich palästinensischen Täter hatten aus einem Auto auf die Frauen geschossen, die ebenfalls in einem Fahrzeug unterwegs waren, und konnten dann entkommen.

Die Verletzten bei dem Vorfall in Tel Aviv stammten nach Krankenhausangaben alle aus Italien und Großbritannien. Die Polizei gab an, der Attentäter sei mit seinem Auto mit hoher Geschwindigkeit auf dem Fahrradweg am Strand gefahren und habe dabei mehrere Menschen gerammt. Das Auto überschlug sich.

Tausende Demonstranten in Tel Aviv
Reuters/Ilan Rosenberg
Trotz der Anschläge halten die Proteste gegen die Netanjahu-Regierung an

Der Fahrer wurde nach Polizeiangaben von einem Polizisten erschossen, als er eine Waffe ziehen wollte. Israelische Medien berichteten allerdings, es habe sich dabei um eine Waffenattrappe gehandelt. Der Attentäter war nach Informationen der Polizei ein Araber aus Kfar Kasem im Norden Israels.

Angespannte Lage in Israel

Seit mehr als drei Monaten ist auch die interne Lage in Israel extrem angespannt: Es kommt zu ständigen Protesten gegen einen geplanten Justizumbau der rechts-religiösen Regierung, die nach Expertenmeinung die Grundfesten der Demokratie bedroht. „Wir werden den Kampf gegen die Diktatur fortsetzen, als ob es keinen Krieg gegen den Terror gäbe“, teilten die Veranstalter mit. Gleichzeitig werde man die Sicherheitskräfte unterstützen, „als ob es keinen Krieg gegen die Diktatur gäbe“.

Allein am Samstag protestierten erneut Zehntausende Menschen gegen die Politik der Regierung. Im Zentrum von Tel Aviv schwenkten sie blau-weiße israelische Flaggen, die in den vergangenen Monaten zum Markenzeichen der Proteste geworden sind. Die Pläne zum Justizumbau würden der Regierung eine effektive Kontrolle über die Ernennung von Richtern des Obersten Gerichtshofs geben. Zudem würden sie dem Parlament ermöglichen, viele Entscheidungen des Gerichts zu überstimmen.

Terroranschläge in Israel

Nach Raketenangriffen auf Israel aus Gaza und dem Libanon samt Gegenschlägen durch Israel ereigneten sich zuletzt zwei Terroranschläge. Ein israelischer Araber raste auf der Strandpromenade in Tel Aviv in eine Menschengruppe. Er tötete einen 35-jährigen Römer und verletzt sieben weitere italienische und britische Touristen teilweise schwer.

Das Vorhaben hat eine der größten innenpolitischen Krisen in der jüngeren Geschichte Israels ausgelöst. Hunderttausende Menschen, darunter Reservisten der Armee, hochrangige Wirtschaftsvertreter und führende Akademiker, haben in den vergangenen Monaten bereits an den Protesten teilgenommen und sich Anhängern von Netanjahus religiös-nationalistischer Koalition entgegengestellt. Angesichts der Proteste und der Androhung umfangreicher Streiks hat Netanjahu die Reform Ende März zunächst auf Eis gelegt.