Finanzminister Magnus Brunner
Reuters/Leonhard Foeger
„Pragmatisch sehen“

Verwirrung um Brunners ÖVP-FPÖ-Aussage

Das Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich ist von Kommentatoren und Kommentatorinnen vielfach als Vorbote einer möglichen künftigen ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund gesehen worden. Auch was die Gewichtung der Inhalte seitens der ÖVP betrifft, etwa jener, die Kanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer bei seiner Rede darlegte, schien sich der Eindruck zu verfestigen, die ÖVP wolle sich der FPÖ gegenüber öffnen. Verwirrung gibt es nun um Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Es geht um ein Interview, das Brunner der „Kronen Zeitung“ (Sonntag-Ausgabe) gab – abgefragt wurden eine Reihe aktueller Themen: Teuerung, Klimaschutz, Verhandlungen mit Ländern über den Finanzausgleich. Zentral trat der Minister für einen Sparkurs ein – nach den Ausgaben in der Krise und der „notwendigen Unterstützung“ müsse man wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückkehren, so Brunner. In der letzten Frage wurde Brunner schließlich die Koalitionsfrage gestellt.

Laut Umfragen würde „nach der nächsten Nationalratswahl kein Weg an der FPÖ vorbeiführen“, hieß es in der Frage, und weiter: „Ist eine Koalition mit (Herbert, Anm.) Kickl für Sie vorstellbar?“ Brunners Antwort: „In vielen Bundesländern gibt es und hat es Koalitionen mit der FPÖ gegeben. Ja, die FPÖ macht es einem derzeit nicht leicht. Aber ich denke, man muss das pragmatisch sehen“, wurde der Minister zitiert.

Sprecher: Nur auf Niederösterreich bezogen

Ein Sprecher Brunners hielt nach Erscheinen des Interviews dann unter anderem gegenüber ORF.at fest, dass Brunners Antwort „auf die Koalition in Niederösterreich“ bezogen gewesen sei. „Im Zuge der Autorisierung wurde das der Kollegin der ‚Krone‘ gegenüber auch betont, bedauerlicherweise wurde die Adaptierung nicht übernommen, das Zitat falsch dargestellt und in einen falschen Kontext gestellt“, erklärte der Sprecher.

„Krone“: Brunner bezieht Antwort auf Bundesebene

Bei der „Kronen Zeitung" sah man das anders. Es stehe außer Frage, dass Brunner seine Antwort auf die Bundesebene bezieht, da sich die Frage und die Nachfrage klar auf die Nationalratswahl bezogen haben und auf FPÖ-Chef Herbert Kickl, der bekanntlich FPÖ-Bundesparteichef ist und nicht NÖ-Landesparteivorsitzender“, hieß es in einer der APA übermittelten schriftlichen Stellungnahme am Sonntagnachmittag: „Das hat Finanzminister Magnus Brunner auch sicher so verstanden.“

Brunners Antwort soll sich nach Darstellung des Sprechers rein auf „Niederösterreich“ und nicht auf jenen (jedenfalls zentralen, weil letzten) Frageteil mit Kickl, der laut Ministerium „An Kickl wird man nicht vorbeikommen“ lautete, bezogen haben.

Auch habe sich Brunner etwa auf die vergangene Zusammenarbeit von Rot-Blau im Burgenland bezogen, hieß es aus dem Ministerium. Ins Entscheidungsumfeld der niederösterreichischen Landesregierung mische er sich nicht ein, hieß es zudem. Zur Nationalratswahl wird Brunner laut Transkript des Ministeriums so zitiert: „Spekulationen, wie die Wahl ausgeht, sind viel zu früh.“

Bremsen bei Klimathemen

Einmal mehr verteidigte der Finanzminister im Interview mit der „Krone“, warum seine Partei trotz aufrechter Koalition mit den Grünen bei Klimathemen bremse. „Wir wollen beim Klimaschutz die Menschen und die Unternehmen mitnehmen. Wir wollen technologieoffen bleiben und den Hausverstand einsetzen“, so Brunner. Es stimme aber, dass der Klimaschutz eine der größten Herausforderungen sei.