Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei der EU-Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern. Das sagte er heute im Ö1-Morgenjournal.
Karner sagte, dass es im letzten Jahr einen „hohen Migrationsdruck“ gegeben habe, deshalb „war es notwendig“, die Kontrollen fortzusetzen. Man sehe auch, dass die „Zahlen zurückgehen“, was Karner als „Ergebnis dieser Kontrollen“ bezeichnete.
Zu den dafür anfallenden Kosten nannte der Innenminister keine konkreten Zahlen, ihm gehe es „um Sicherheit“. „Ja, das kostet“, so Karner. „Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, müssen wir Geld investieren“, das seien „Millionen an Kosten“, die „aber im Sinne der Sicherheit“ seien, so Karner weiter.
Zu den Vorwürfen über illegale Grenzzurückweisungen von Kroatien sagte Karner, es gebe „Vorwürfe, die natürlich zu prüfen sind“. Es zeige aber auch, „wie schwierig es ist, diese Grenzen zu sichern“.
Auf die Frage, ob Kroatien mit dem Schengen-Beitritt, dem Österreich zustimmte, während es den Beitritt von Bulgarien und Rumänien verhinderte, für illegales Handeln „belohnt“ werde, sagte Karner, es „geht hier nicht um Belohnungen, es geht darum, dass ein System funktioniert, dass der Außengrenzschutz funktioniert. Daher ist eine Außengrenzkontrolle notwendig.“