„Wir sind uns der Ernsthaftigkeit des Migrationsphänomens bewusst, das in diesem Jahr um 300 Prozent zugenommen hat. Es muss klar sein, dass der Ausnahmezustand das Problem nicht löst, dessen Bewältigung mit einem bewussten und verantwortungsvollen Eingreifen der Europäischen Union verbunden ist“, so der Minister.
Mit dem Ausnahmezustand sollen unter anderem die Prozeduren für die Einrichtung neuer Aufnahmezentren für Geflüchtete erleichtert werden. „Wir erleben einen absoluten Ausnahmezustand, der die staatlichen Strukturen schwer belastet. Die süditalienischen Regionen allein können diesen Notstand nicht bewältigen“, sagte Minister Musumeci.
Zu Ostern 40 Boote in Lampedusa eingetroffen
„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa endlich handelt: Es hat jahrelang geredet, aber keinen Finger gerührt, und es ist an der Zeit zu beweisen, dass die EU wirklich eine Union ist und dass Solidarität mit Migranten nicht nur die Aufgabe von Italien, Spanien, Griechenland oder Malta ist“, betonte Infrastrukturminister und Lega-Chef Matteo Salvini.
Über das Osterwochenende waren von Freitag bis Montag mehr als 40 Boote mit etwa 2.000 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer in Lampedusa eingetroffen, wie die italienische Küstenwache am Montagabend bilanzierte. 38 Personen seien bei Schiffbrüchen vor Tunesien und in maltesischen Gewässern ums Leben gekommen.
Vermisste nach Schiffbrüchen
Bei den Überfahrten während der Feiertage sei es auch zu Schiffbrüchen gekommen. Die deutsche Hilfsorganisation Resqship etwa berichtete von so einem Vorfall. Die Organisation habe bei einem Rettungseinsatz nach eigenen Angaben zwei Leichen geborgen und 22 Menschen gerettet – und brachte diese nach Lampedusa. Wie die Geretteten berichteten, war ihr Boot in Seenot geraten und später untergegangen. 18 Menschen gelten derzeit als vermisst.
ORF-Korrespondentin Vospernik zum Ausnahmezustand
Welche Folgen kann die Erklärung des Ausnahmezustands für Italien auf die Migration ins Land haben? ZIB-Korrespondentin Cornelia Vospernik antwortet.
Lampedusa heillos überfüllt
Das Flüchtlingslager von Lampedusa ist heillos überfüllt. Rund 1.800 Menschen sind hier untergebracht, gut viermal mehr, als die maximale Aufnahmekapazität von knapp 400 Menschen gestatten würde. Lampedusa liegt zwischen Sizilien und Nordafrika, von der tunesischen Küstenstadt Sfax ist sie knapp 190 Kilometer entfernt.
Viele Menschen versuchen immer wieder, mit Booten aus Tunesien und Libyen über das zentrale Mittelmeer nach Lampedusa, Malta, Sizilien oder das italienische Festland zu gelangen. Das Innenministerium in Rom zählte in diesem Jahr bereits mehr als 28.000 Menschen, die auf Booten Italien erreichten – mehr als viermal so viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum (mehr als 6.900).