Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sieht keinen Grund für eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien. „Aufgrund der eingeholten faktensprechenden Zahlen und nach Rücksprache mit den Einsatzorganisationen vor Ort besteht seit Langem absolut kein Grund für Grenzkontrollen zwischen Kärnten und Slowenien und somit auch nicht für eine Verlängerung selbiger“, sagte Kaiser heute.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte angekündigt, die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn verlängern zu wollen. Kaiser dazu: „Nicht genug damit, dass die ÖVP damit täglich Tausende Pendlerinnen und Pendler, Urlauberinnen und Urlauber verärgert, gibt es keine Erklärung für Grenzkontrollen zu Slowenien, während die Grenzübergänge zu Italien, wo aktuell tatsächlich viele Flüchtlinge stranden, nicht kontrolliert werden.“ Eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Ungarn habe hingegen „eine größere Plausibilität“, so Kaiser.
Drexler unterstützt Karner
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) kann sich mit der Entscheidung seines Parteikollegen Karner anfreunden, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um sechs Monate verlängern: „Illegale Migration muss konsequent verhindert und das kriminelle Schlepperunwesen mit aller Härte bekämpft werden. Ich unterstütze daher die Entscheidung des Innenministers, die Grenzkontrollen weiter zu verlängern“, so Drexler.
Bis auf europäischer Ebene echte Lösungen gefunden würden und ein wirksamer Außengrenzschutz durchgesetzt werde, müssten auch solche Maßnahmen ergriffen werden.
Karner entgegnete Kaisers Kritik, dass es nicht nur direkte Grenzkontrollen gebe, sondern auch in anderen Bereichen kontrolliert werde, so gebe es in der Slowakei und auch in Italien etwa Grenzraumkontrollen („Schleierfahndung“).
Die vielen „Anlandungen“ in Lampedusa zeigten einmal mehr, dass man auf europäischer Ebene „ins Tun kommen“ müsse. Man müsse den Außengrenzschutz robuster machen, damit man letztlich auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichten könne.